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Kleine Anfragen des Abgeordnetenhauses

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 18. März 2013 und Antwort: Einhaltung von Vertragspflichten bei Wohnungsverkäufen durch die WBM und ihre Rechtsvorgänger

2013_05_kleineAnfrage17-11768

Zeitungen berichten über Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte vom Februar 2008 im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen – Dubiose Geschäfte der WBM seinen „nicht nachvollziehbar“! Berliner Filz verordnet Geheimhaltung – das gilt offenbar noch heute,  fünf Jahre später!

UnterWertVerkauft-BerlinerZeitung

UnterWertVerkauft-Die Zeit

 

Wohnungsaufsichtsgesetz

Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/bauen/woaufg_16.10.2001.pdf

Erhaltungssatzung

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html

BVV-Beschluss

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/___tmp/tmp/45081036553687792/553687792/00080880/80-Anlagen/08/9_Version_vom_24_04_2012.pdf

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4496&options=4

Antrag auf Überprüfung der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes

Eingebracht von den DieGrünen am 8.2.2011:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/BauWohn/vorgang/bw16-0244-v.pdf

Erste Änderung der BetrVO (seit dem 11.7.2010 in Kraft):

Arbeits- und Lesefassung – Begründung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsverordnungvom 18. Juni 2010 (GVBl. S. 349)

Hier können Sie alle Beiträge der EHB (Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht) als pdf-Datei herunterladen:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/download/ehb-print.pdf

Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht (pdf; ca. 1010 KB)
Ferienwohnungen s. §2 Begriffe, weitere Artikel werden folgen.

Kleine Anfragen des Abgeordnetenhauses

des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) vom 23. Juni 2009 und Antwort (16/13485 noch nicht verlinkt!)
Hotel-Zimmer am Brandenburger Tor

des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 22. Juni 2009 und Antwort
Ferienwohnungen?

des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 02. März 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2009) und Antwort
Feriensiedlung Wilhelmstraße II?

der Abgeordneten Jutta Matuschek (Die Linke)
vom 08. Dezember 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2008) und Antwort
Unzumutbare Zustände in ehemals kommunalen Wohnbauten in der Wilhelmstraße

des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 30. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2008) und Antwort
Feriensiedlung Wilhelmstraße

Anfrage von Sven Diedrich, Referent für Bauen und Wohnen, Fraktion DIE LINKE zu Baurechtlichen Vorschriften zur Durchsetzung zweckgemäßer Nutzung von Wohnraum

Große Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Schleichende Entmietung der Wilhelmstraße? – Drucksache – 1389/III,
Initiator: Fraktion der FDP, Verfasser: Pawlowski

Bebauungspläne

http://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=alphaDataStart&alphaDataId=sach_bplan@senstadt&alphaDataObjectId=0101202b

http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/vermessungsamt/bebauungsplaene/bebauungsplaene_altmitte.pdf

Gesetze und Verordnungen

Betriebsverordnung BetrVO

Begründung der Betriebsverordnung

Petition an den Deutschen Bundestag

Antwort des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses auf die weiter geleitete Petition des Deutschen Bundestages

Abschließender Beschluss zur Petition

Stellungnahme

Antwort auf Petition

Petition

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1 Comment

One Response to “Dokumente”

  1. karin Petersen sagt:

    Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

    Mein Vorschlag ist,bei der Durchsetzung unserer Mieterinteressen insbesondere auf die jeweils in den Geschossen 2 speziell für Behinderte geplanten und ausgerüsteten Wohnungen hinzuweisen. Es ist festzustellen, wieviel davon noch von Behinderten genutzt werden bzw. ihnen noch zur Verfügung stehen.
    Es darf nicht passieren, daß Behinderte benachteiligt werden, das Behindertengleichstellungsgesetz fordert die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung.Mit der Ferienwohnungsnutzung in den Wohnhäusern wird die Barrierefreiheit unzumutbar eingeschränkt. Es ist zu prüfen, ob damit gegen das Gesetz verstoßen wird.

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