Archive for the tag 'Recht'

Mietminderung ohne Störungsprotokoll – Musterbrief

Störungen durch Ferienwohnungsbetrieb brauchen nicht durch ein minutiöses Protokoll belegt werden, um Mietminderung zu begründen. Einen Musterbrief stellt bild.de zur Verfügung: http://www.bild.de/media/vw-pdf-download-22912714/Download/2.bild.pdf Bitte vor Absendung bitte unbedingt rechtlich beraten lassen.

Verwaltungsgericht hat entschieden

Keine unzulässige Vermietung von Wohnungen in Berlin-Mitte Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um „Ferienwohnungen“ und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.  Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

BVV folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative

Am 15. September 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Mitte die geänderte „Betriebsstättenverordnung“ unverzüglich umsetzen muss. Bitte informieren Sie ihre Nachbarn -> Ausdrucken -> Verteilen Bezirksverordnetenversammlung folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative.