Archive for the tag 'Politik'

SPD, CDU und Piraten blockieren und verschleppen

Die Petition der Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V., die rund 1000 Unterstützer fand, war für Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Anlass genug, gegen die steigenden Mieten und einhergehender Vertreibung der Wohnbevölkerung aus Mitte aktiv zu werden. Das haben in der letzten Sitzung der BVV-Mitte am 22.8.13 die Zählgemeinschaftsparteien SPD & CDU mit Unterstützung der Piraten erfolgreich verhindert, […]

Forderungen an Kandidaten

Frau Dr. Eva Högl MdB diskutierte am 17. Juni 2013 mit dem Vorstand der Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V. den Entwurf  des Gesetzes über ein zukünftiges Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die zweijährige Bestandsgarantie für bestehende Ferienwohnungen wurde besonders kritisiert.

Senat verantwortungslos – Politik machtlos – nutzlos?

„Einhaltung von Vertragspflichten bei Wohnungsverkäufen durch die WBM und ihre Rechtsvorgänger“ – Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 18. März 2013 und die Antwort des Staatssekretärs Ephraim Gothe: 2013_05_kleineAnfrage17-11768 Fazit: „Die Kontrolle der Einhaltung von Vertragspflichten obliegt den Vertragsparteien“. Der Senat habe damit nichts zu tun. Ihm gehöre zwar die WBM und Stadtbaudirektorin Regula Lüscher sitze im Aufsichtsrat und verhandelt […]

Her mit den schönen Ferienwohungen

Auftakt der Diskussionsveranstaltung am 7. April 2013 im Cafe Morgenrot, zu der die Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg der Berliner Mietergemeinschaft eingeladen hatte, war das Theaterstück „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ des Weber-Herzog-Musiktheaters. Es wurde auf dem Straßenfest 2012 uraufgeführt.

BVV verordnet sich Ruhe bis zum Sommer

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Verbot von Ferienwohnungen (gemäß der vom Senat geplanten Zweckentfremdungsverbotsverordnung) vorzubereiten und zu prüfen, in welchen Gebieten in Mitte auch sofort ein Verbot ausgesprochen werden kann (bevor die Verordnung in Kraft tritt). Erledigungsfrist: 13.06.2013″

Hier gibt es keine Hotelwohnungen?!

Der Berliner Senat, das Bezirksamt Mitte und das Verwaltungsgericht haben Zweifel, dass es sich hier um kurzzeitige Vermietung handelt. 77 Euro eine Monatsmiete? … und dann immer das Geschwätz über zu hohe Mieten.    

»Natürlich, wir sind ja praktisch ein Hotel.«

Die Jungle World fasst in ihrer Ausgabe vom 10. November zusammen: „In Berlin gibt es immer mehr Ferienwohnungen, die als Ersatz für Hotels dienen. Nachbarn fühlen sich gestört, und die ­Situation auf dem Wohnungsmarkt wird weiter verschärft.“ http://jungle-world.com/artikel/2011/45/44288.html … und endet – Zitat: „Bei einem Besuch in ihrem »Informationsbüro« in der Behrenstraße etwa antwortete eine […]

Mehr Sicherheit für Feriengäste oder AUS für Hotelwohnungen?

Geschafft! Nach gut einem  Jahr politischer Arbeit der Bürgerinitiative  wurde von der Senatsverwaltung eine Verordnung geändert mit dem Ziel, die sich ausbreitende und unkontrollierte Umwandlung von Wohnraum in Hotel- und Ferienunterkünfte zu beschränken. Seit dem 11.7.2010 ist die erste Änderung der Betriebsverordnung (u.a. für Beherbergungsstätten) in Kraft. Für alle Gebäude mit mehr als 12 Gäste-Betten […]

Mietenkongress im März 2010

Bündnis90/DieGrünen veranstaltet am 13. März 2010, 10-19 Uhr einen Kongress zum Thema „Mieten“ im Meventum Berlin, Triftstraße 67, 13353 Berlin-Wedding Hier der Beitrag der Bürgerinitiative als pdf-Dokument zum Download Zum Blog Mietenkongress: http://mietenkongress.gruene-berlin.de/

Bauausschuss informiert sich über Apartmentvermietungspraxis

20.1.2010: Wortprotokoll der Anhörung Die Bürgerinitiative bedankt sich bei den Abgeordneten, die uns eine Anhörung im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses am 18.11.09 ermöglicht haben.

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