Archive for the tag 'Petition'

Abgeordnete getäuscht?

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der BVV Mitte erklärte das Bezirksamt, dass nach einjähriger mühevoller Arbeit auch in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch kein rechtssicherer Weg zur Umsetzung der Änderungsverodnung vom 18.6.2010 gefunden wurde. Was ist bei der Erarbeitung der Verordnung schief gegangen? Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, offensichtliche Mängel zu […]

Petition im Abgeordnetenhaus

Die im Februar 2009 beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition wurde an das Berlner Abgeordnetenhaus weiter geleitet. Im wesentlichen wurde erkannt, dass alle Möglichkeiten der Abstellung der Störungen in Mehrfamilienhäusern durch Ferienwohnungen nur auf Landesebene zur regeln seien – Auf Budesebene sei keine Regelung möglich.

Petition an Bundestag – Abschluss

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Petition der Bürgerinitiative abschließend beraten.