Archive for the tag 'Gesetzgebung'

Mehr Sicherheit für Feriengäste oder AUS für Hotelwohnungen?

Geschafft! Nach gut einem  Jahr politischer Arbeit der Bürgerinitiative  wurde von der Senatsverwaltung eine Verordnung geändert mit dem Ziel, die sich ausbreitende und unkontrollierte Umwandlung von Wohnraum in Hotel- und Ferienunterkünfte zu beschränken. Seit dem 11.7.2010 ist die erste Änderung der Betriebsverordnung (u.a. für Beherbergungsstätten) in Kraft. Für alle Gebäude mit mehr als 12 Gäste-Betten […]

Petition an Deutschen Bundestag wird nicht beraten

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss ihre Meinung, bezugnehmend auf Akt.zeichen: Pet 4-16-07-4011-048935: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche kurzzeitige Vermietung von Wohnungen (Ferienwohnungen) in Mehrfamilienhäusern nur mit Zustimmung aller übrigen (Dauer-)Bewohner erlaubt ist.“ Antwort des Petitionsausschusses im April 2009

CDU-Ortsverband verspricht Unterstützung

Sebastian Pieper, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Dorotheenstadt (www.cdu-dorotheenstadt.de) traf am 16.3. 2009 die Vertreter des Vorstandes der Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte und interessierte Bürger aus Charlottenburg. Er machte sich ein Bild von der Situation und versprach, über die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) und den CDU-Vorstand Berlin seine Unterstützung. Er wird auch weitere Bürgerkontakte am Sonnabend, 21.3. um […]

Gregor Hoffmann MdA empfing Bürgerinitiative

Der stellvertr. Vorsitzende des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Gregor Hoffmann MdA empfing am 10.3.2009 Vertreter der Bürgerinitiative Wilhelmstraße.

Juristische Mittel ausreichend (?)

Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin RA Dr. Uwe Lehmann-Brauns (CDU-Fraktion) empfing am 5. März 09 Vertreter der Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte zu einem Gespräch. Nach der Schilderung des unerträglichen Ausmasses der Entmietung und der Belästigungen durch den Betrieb von Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sah Dr. Lehmann-Brauns keinen politischen Handlungsbedarf, da dieses Problem viel schneller juristisch […]

Gewerbliche kurzzeitige Vermietung ist keine Wohnungsnutzung!

Interessant: So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 31.05.2007, Aktenzeichen 24 W 276/06. Ein pensionsartiger Betrieb „…bringe üblicherweise weitergehende Beeinträchtigungen mit sich, z.B. durch einen ständigen Besucherwechsel und einen unüberschaubaren Personenkreis. Hierdurch erhöhe sich die Anonymität zwischen den Nachbarn und verringere sich das Sicherheitsgefühl.“ (Zitat aus www.kostenlose-urteile.de) Für Inhaber einer Eigentumswohnung nicht zumutbar, […]