Archive for the tag 'Gericht'

Mietminderung ohne Störungsprotokoll – Musterbrief

Störungen durch Ferienwohnungsbetrieb brauchen nicht durch ein minutiöses Protokoll belegt werden, um Mietminderung zu begründen. Einen Musterbrief stellt bild.de zur Verfügung: http://www.bild.de/media/vw-pdf-download-22912714/Download/2.bild.pdf Bitte vor Absendung bitte unbedingt rechtlich beraten lassen.

Verwaltungsgericht hat entschieden

Keine unzulässige Vermietung von Wohnungen in Berlin-Mitte Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um „Ferienwohnungen“ und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.  Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

B. Ä. R.-Grundstücksgesellschaft vor Gericht

„Der Missbrauch von Mietwohnungen als Ferienwohnungen ist jetzt ein Fall für die Justiz“ titelt die Berliner Zeitung am 22.11.2011 und berichtet weiter: „Laut Verwaltungsgericht soll der Fall, der als Musterverfahren in Berlin gilt, noch in diesem Jahr entschieden werden.“ Hierbei geht es um die Wilhelmstraße 89. Ganzer Artikel: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsmissbrauch-die-kontrollen-werden-verschaerft,10809148,11179134.html Auch im Hamburger Abendblatt wird berichtet […]

Mietminderung von 10% legitim

Das Amtsgericht Mitte stellte in seinem Urteil vom 26. 8. 2009  (Akt.-Zeichen: 25 C 174/08) fest, dass in einem Fall in der Wilhelmstraße eine Mietminderung vom 10% gerechtfertigt sei. Störungen, die von den 10 Hotelapartments im Aufgang verursacht würden, seien vom Mieter nicht hinnehmbar.