Bündnis90/DieGrünen im Dialog mit Anwohner

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/DieGrünen Franziska Eichstädt-Bohlig MdA empfing am 22. April 2009 die Vorstandsvertreter der Bürgerinitiative (BI).

Interessiert informierte sich Eichstädt-Bohlig über die Zustände im Quartier Wilhlemstraße und darüber, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Missständen ein Ende zu bereiten.

Der Vorstandsvorsitzende der BI Daniel Dagan erläuterte, dass das Bezirksamt Mitte auf Einhaltung des Baurechts drängen könnte und auf Unterlassung des Beherbergungsbetriebes klagen könne.

Im Anwendungsbereich der „Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (BetrVO)“ ist der Ferienwohnungsbetrieb ausdrücklich ausgenommen. Durch die Streichung dieser Ausnahme würden alle Auflagen für Beherbergungsstätten einzuhalten sein, die eine wesentliche Erleichterung für die Bewohner bringen würde. Das träfe auf alle Betriebe mit mehr als 12 Gästebetten zu.

Mit dem baupolitischen Sprecher ihrer Fraktion Andreas Otto MdA, der diesbezüglich bereits eine kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte (s. Dokumente) wird Eichstädt-Bohlig weitere Schritte beraten und der Bürgerinitiative mitteilen.

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No Responses to “Bündnis90/DieGrünen im Dialog mit Anwohner”

  1. Antje Bluhm sagt:

    Darf sich ein Beherbergungsbetrieb WIDERSPRÜCHLICH präsentieren? Ist es vielleicht AUCH ein Thema für die Politik? Bitte herzlich um Antwort. Danke!

    DieApartGmbH, Behrenstr. 1 b, Rückseite HOTEL ADLON, präsentiert sich in der eigenen Website so:

    http://www.apartments-mitte.de/service.php?lang=de

    „ideale und preiswerte ALTERNATIVE zum HOTEL“.

    Doch in dieser Website präsentiert sich DER GLEICHE BETRIEB (!!!) ganz anders:

    http://www.twenga.de/hotels/apartments-am-brandenburger-tor-berlin-140541.html

    „HOTEL Apartments Am Brandenburger Tor
    Behrenstr. 1b 10117 berlin
    Stadt : HOTEL Berlin
    Komfort : 3 STERNE HOTEL
    Tiere erlaubt – Safe – Gay friendly – Flughafentransfer – Parkplatz –
    SEMINAR / KONFERENZRAUM / GESCHÄFTSZENTRUM…“

    Die Frage wird erlaubt sein: ALTERNATIVE ODER ORIGINAL?

  2. Doris Bahr sagt:

    (Doppelter Kommentar, weil oben Fehler. so ist das richtig)

    DieApartGmbH verkündet in ihrer eigenen Website:

    http://www.apartments-mitte.de/service.php?lang=de

    Folgendes:

    “große Auswahl an Studios und Appartements als
    ideale und preiswerte ALTERNATVE zum Zimmer im HOTEL an”.

    Doch in dieser Website

    http://www.berlinien.de/tourismus/hotel/apartments_am_brandenburger_tor.html

    Steht gleich oben ganz GROß und deutlich zu lesen:

    “HOTEL Apartments am Brandenburger Tor Berlin”.

    Hier gibt es einen klaren Widerspruch. Vielleicht können Politiker intervenieren, um dieser Täuschung ein Ende zu setezn?

  3. Doris Bahr sagt:

    DieApartGmbH verkündet in ihrer eigenen Website:

    http://www.apartments-mitte.de/service.php?lang=de

    Folgendes:

    „große Auswahl an Studios und Appartements als
    ideale und preiswerte ALTERNATVE zum Zimmer im HOTEL an“.

    In dieser Website

    http://www.berlinien.de/tourismus/HOTEL/apartments_am_brandenburger_tor.html

    Steht aber ganz groß und deutlich zu lesen:

    „HOTEL Apartments am Brandenburger Tor Berlin“.

    Hier gibt es einen klaren Widerspruch. Vielleicht können Politiker intervenieren, um dieser Täuschung ein Ende zu setezn?

  4. Olaf Schwanitz sagt:

    Noch GIBT es anständige, ehrliche Politiker, die die unerträgliche Situation wohl erkennen, die durch diesen Betrieb

    http://www.berlinien.de/tourismus/hotel/apartments_am_brandenburger_tor.html

    für die Menschen in der Wilhelmstraße Berlin Mitte – also im Zentrum der Republik – entstand.

    Sehr geehrte Frau Franziska Eichstädt-Bohlig, wir setzen auf Bündnis 90/Die Grünen und auch auf Sie ganz persönlich! Sie KÖNNEN viel bewegen: Die unzutreffenden Daten des Senats zur Situation korrigieren. Die Öffentlichkeit alarmieren. Eine unverzügliche Untersagung des Bestriebs

    http://www.berlinien.de/tourismus/hotel/apartments_am_brandenburger_tor.html

    fordern und durchsetzen. Danke!

  5. Kristina König sagt:

    Kommentar Nr. 4 vom Parteimitglied ist rührend doch leider naiv. Die Mieterschaft stehen einen Bollwerk gegenüber aus Machtgier, Geldgier und anderen sonderbaren und nur schwer zu definierenden Interessen der Politik und der Käufer des Ensembles.

    Der hier von den Eigentümern selbst beschriebene Betrieb

    http://HOTEL.messen.de/928/hotels/Deutschland/Berlin/Berlin/Apartments%20am%20Brandenburger
    %20Tor.html

    wird nur schließen, wenn die Politik massiv unter Druck gesetzt wird. Dazu müssten sich möglichst alle Anwohner organisieren, sich von Fachanwälten beraten lassen und ihre Aktionen gut koordinieren.

  6. Parteimitglied sagt:

    Information ist alles!!! Informieren einfach die SPD und die LINKE über die Aktivitäten dieses Betriebs in Ihren Wohnhäusern:

    http://HOTEL.messen.de/928/hotels/Deutschland/Berlin/Berlin/Apartments%20am%20Brandenburger
    %20Tor.html

    Fügen Sie bitte die eigene Beschreibung des Betriebs hinzu:

    3 Sterne HOTEL… HOTELausstattung: Gay Friendly… Internet steht im HOTELzimmer zur Verfügung… Parkplätze am HOTEL… Haustiere im HOTEL nicht erlaubt…Reservierung wird vom HOTEL bestätigt.

    Der Senat von SPD/LINKE wird ganz bestimmt den Betrieb in Ihren Häusern als bald durch UNRERSAGUNG schließen. Viel Erfolg!

  7. Elisabeth Scheer sagt:

    Eine Untersagung des lästigen Ferienwohnungsbetriebs in den Wohnhäusern kann letzlich nur von den Regierungsparteien SPD und Linke kommen. Diese werden ihre Gründe haben, warum sie die Untersagung ablehnen und das Gespräch mit den Anwohnern meiden.

    Es bleibt nur noch die Möglichkeit, durch öffentlichen Druck die SPD und die Linke zur Raison zu bringen. Wowereit und Wolf wollen ja wiedergewählt werden.

  8. Frank Schummer sagt:

    Ein Vorstandsmitglied sagte mir zuverlässig: SPD und Linke Politiker haben sich bisher nicht gemeldet. Daraus ist leider zu entnehmen, dass die Koalitionsparteien in Berlin uns bewusst ingnorieren.

    Warum diese Duldung oder gar Unterstützung der systematischen Vertreibung der Anwohner aus unserem Quartier? Das wissen wir noch nicht. Kapital und Macht gehen ja oft zusammen…

    A la long kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Klaus Wowereit und Harald Wolf die skrupellose, inzwischen sehr gut dokumentierte Vertreibung akzeptieren würden.

  9. Christine Kunert sagt:

    Ich verfolge gerne Ihre Gespräche mit Politikern von verschiedenen Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Merkwürdigerweise haben Sie bisher nichts über Begegnungen mit der SPD und mit den Linken berichtet.

    Woran liegt das? Wollen die SPD und die Linken mit der

    Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte

    nicht sprechen? Oder haben Sie als Verein die Berichte darüber einfach vergessen? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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