Bündnis90/DieGrünen im Dialog mit Anwohner

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/DieGrünen Franziska Eichstädt-Bohlig MdA empfing am 22. April 2009 die Vorstandsvertreter der Bürgerinitiative (BI).

Interessiert informierte sich Eichstädt-Bohlig über die Zustände im Quartier Wilhlemstraße und darüber, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Missständen ein Ende zu bereiten.

Der Vorstandsvorsitzende der BI Daniel Dagan erläuterte, dass das Bezirksamt Mitte auf Einhaltung des Baurechts drängen könnte und auf Unterlassung des Beherbergungsbetriebes klagen könne.

Im Anwendungsbereich der „Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (BetrVO)“ ist der Ferienwohnungsbetrieb ausdrücklich ausgenommen. Durch die Streichung dieser Ausnahme würden alle Auflagen für Beherbergungsstätten einzuhalten sein, die eine wesentliche Erleichterung für die Bewohner bringen würde. Das träfe auf alle Betriebe mit mehr als 12 Gästebetten zu.

Mit dem baupolitischen Sprecher ihrer Fraktion Andreas Otto MdA, der diesbezüglich bereits eine kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte (s. Dokumente) wird Eichstädt-Bohlig weitere Schritte beraten und der Bürgerinitiative mitteilen.

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