Petition an Deutschen Bundestag wird nicht beraten

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss ihre Meinung, bezugnehmend auf Akt.zeichen: Pet 4-16-07-4011-048935:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewerbliche kurzzeitige Vermietung von Wohnungen (Ferienwohnungen) in Mehrfamilienhäusern nur mit Zustimmung aller übrigen (Dauer-)Bewohner erlaubt ist.“

Antwort des Petitionsausschusses im April 2009

Anmerkung: Ist man der Meinung, dass es zu wenige Betroffene gibt, wenn allein in Berlin zigtausend Ferienwohnungen im „Graubereich“ vermietet werden? Der Vorstand hat inzwischen andere Erkenntnisse.

Der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Uwe Lehmann-Brauns klärte in einem Gespräch am 5.3.09 mit Vertretern der Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte auf, dass die vom Abgeordnetenhaus geforderte gesetzliche Regelung Bundesrecht sei. Daraufhin hat der Vorstand im Auftrag der Gründungsmitglieder des Vereins eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Hier der Wortlaut:

petitiononlineoeffentlichseite2

Nach der postalischen Zusendung der Register-Nr. steht der Text im Internet mit der Möglichkeit der Mitzeichnung zur Verfügung.

Die Veröffentlichung in Internet wurde mit Schreiben (Akt.-Zeichen Pet4-16-07-4011-048935) ohne Begründung abgelehnt (angekommen am 27.3.2009). Es heisst: „Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und öffentliche Diskussion zu behandeln.“

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