Anwohnerversammlung im Januar 2009

Mehr als 200 Anwohner waren der Einladung am 29.1.2009 in die Grundschule Wilhelmstraße gefolgt.

Die Anträge der Initiatoren wurden nach Diskussion leicht geändert und anschließend einstimmig mit vier Enthaltungen beschlossen:

Wohnhäuser und Hotel- bzw. hotelähnlicher Betrieb sind ganz unterschiedliche Nutzungskonzepte, die sich nicht vertragen.

Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, alle rechtlichen, administrativen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die hotelähnliche Nutzung der Wohnhäuser in der Wilhelmstraße und Umgebung einzustellen.

Wir appellieren an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gesetzesinitiativen zu unterstützen, die die derzeitige belästigende hotelähnliche Nutzung unserer Wohnanlage unterbinden.

Die Anwohnerversammlung unterstützt die Initiative zur Vereinsgründung und beauftragt die Initiatoren, bis zur nächsten Versammlung die Voraussetzungen für die Gründung zu schaffen.

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Die Ergebnisse der Umfrage unter den Betroffenen zur Wohnungsnutzung wurden kurz vorgestellt. Viele Korrekturen wurden angemerkt. Einig war man sich, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltung, die zweckentfremdete Ferienwohnungsnutzung zu unterbinden, erschöpft sind. Eine politische Lösung der Anwohnerprobleme kann nur auf der Grundlage zuverlässiger Daten erfolgen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bauausschuß des Abgeordnetenhauses waren eingeladen aber nicht gekommen.

2 Comments

2 Responses to “Anwohnerversammlung im Januar 2009”

  1. H.Britzke sagt:

    Die Verwunderung über Lärm ist nicht ursächlich, sondern dass so viel Wohnraum ohne Gewerbeanmeldung bzw. Strafsteuern leer stehen darf und dann natürlich u. A. als Ferienwohnung angeboten wird, während andere für eine Zweitwohnung bestraft werden, die – aus welchen Gründen auch immer – hier in Berlin belegt ist, und zwar ohne Lärm!!!

  2. Sven Diedrich sagt:

    Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter,
    ich möchte diesen Kommunikationsweg nutzen um Ihnen unsere Unterstützung anzubieten.
    Unter dem Motto „Guter Rat für Bürger!“ gibt es eine für Mieter kostenlose Sozial- und Mieterberatung der Fraktion DIE LINKE in der BVV und des Bezirksvorstandes mit
    Rechtsanwalt André Roesener.
    An jedem ersten Mittwoch des Monats von 17 bis 19 Uhr in der »Betroffenenvertretung Rosenthaler Vorstadt«, Strelitzer Str. 4, 10115 Berlin
    und
    am letzten Mittwoch jeden Monats von 17 bis 19 Uhr
    im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, Raum 505 – 5. Etage – statt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Sven Diedrich
    (Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte)

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