Akteneinsicht in die Grundstückskaufverträge der Wohnanlage Wilhelmstraße gewährt

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. bekommt Akteneinsicht in die Grundstückskaufverträge des Bauensembles Wilhelmstraße und Umgebung – das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Berliner Verwaltungsgericht gestern gefällt hat. Mit dem Urteil wurde eine Klage der Immobilienfirma B.Ä.R. und ihrem Geschäftsführer Herrn Karl Tesmer, die Akteneinsicht zu verweigern, abgewiesen. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Die Klage richtete sich gegen den Berliner Senat, der nach längerer Verschleppung die Akteneinsicht doch noch gewähren wollte.

In dem Verfahren (Aktenzeichen VG 2 K 43.14) ist die Bürgerinitiative als Beigeladener aufgetreten und konnte somit ihre berechtigten Anliegen den Eigentümern gegenüber direkt vortragen. Mitglieder der Bürgerinitiative waren bei der gestrigen mündlichen Verhandlung anwesend und wurden vom Gericht zu einer kurzen Stellungnahme gebeten. Die Bürgerinitiative war anwaltlich durch Herrn Ingo Pahl vertreten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger – also Herr Karl Tesmer bzw. seine Firma B.Ä.R.; dies bedeutet, dass der Kläger auch die Kosten des Beklagten (Berliner Senat) sowie des Beigeladenen (die Bürgerinitiative) in voller Höhe tragen muss.

Das Bauensemble Wilhelmstraße und Umgebung wurde vor mehreren Jahren von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlins an die private Immobilienfirma B.Ä.R. ohne öffentliche Ausschreibung verkauft. Die Umstände dieses Verkaufs waren im Berliner Senat und in der Öffentlichkeit umstritten und führten zu heftigen Diskussionen.

Im Laufe des Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Herrn Karl Tesmer mehrfach dazu aufgefordert, in der von ihm angegebenen Firmenadresse (Königsalle 40, 14193 Berlin) einen Briefkasten zu errichten und seinen Namen im Klingeltableau anzubringen. Beides fehlte, wie die Bürgerinitiative dem Gericht glaubhaft nachweisen konnte. Gegen Ende des Verfahrens wurde Herr Karl Tesmer einsichtig und hat (laut seinem Anwalt) einen Briefkasten mit dem Namen seiner Firma angebracht.

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