Gericht verbietet sogenannte „Ferienwohnungen“ in Pankow; Untätigkeit des Bezirks Mitte entlarvt

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist gelungen, was in Mitte seit mehr als zwei Jahren nicht mal ernsthaft versucht wird: Das Verbot von sogenannten „Ferienwohnungen“ bzw. Illegalen Hotels, die in Wohnhäusern der Bürger betrieben werden. Diese illegalen Einrichtungen verursachen viele Beeinträchtigungen und führen zur systematischen Vertreibung der Dauermieter. Lesen Sie dazu diesen Bericht der Berliner Zeitung vom 27.2.2014. Das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichts, das zur Schließung des illegalen Hotels in der Wilhelmstraße Berlin Mitte beitragen kann, finden Sie an dieser Stelle.

Der Baustadtrat von Berlin Mitte, Carsten Spallek (CDU), bezeichnet zwar die sogenannten „Ferienwohnungen“ in den Wohnhäusern der Bürger als illegal – was er auch monatelang in der ganzen Wohn- und Hotelanlage Wilhelmstraße und Umgebung sehr sichtbar plakatierte. Doch er weigert sich, dem Verwaltungsgericht Beweise für die kurzzeitige Vermietung vorzulegen, obwohl die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte ihm schon zahlreiche Mietverträge von Tagesgästen übersandt und viele andere Beweise angeboten hat.

Das umfangreiche Beweismaterial, das Herrn Spallek mehrfach vorgelegt wurde, enthält unter anderem: Fotos, die Beeinträchtigungen durch Gäste des illegalen Hotels dokumentieren; Zeugenaussagen und Protokolle von Anwohnern; Schilderungen von Dauermietern und Hotelgästen; Screenshots von Internetseiten, die Buchungen für das illegale Hotel vornehmen; Bestätigungen der kurzzeitigen Vermietung durch Rechtsvertreter von Herrn Karl Tesmer; Aussagen von Mitarbeitern dieses Drei-Sterne-Hotel, die in Gerichtsverfahren um Mietminderungen aufgetreten sind und klipp und klar feststellten (Zitat) – „Auf alle Apartments in dem ganzen Komplex gesehen, war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer (der Hotelgäste) wohl zwei bis drei Nächte“. Weitere Informationen dazu finden Sie an dieser Stelle.

Im Artikel der Berliner Zeitung heißt es „… wir verbieten die Ferienwohnungen“, sagt Daniela Augenstein, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ….“. Warum eigentlich nicht die rund 250 Hotelwohnungen in der Wilhelmstraße? Die Missstände dort sind dem jetzigen Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) schon seit vielen Jahren aus seiner Amtszeit als Baustadtrat in Mitte bestens bekannt. Fernsehen, Radio und Zeitungen berichten regelmäßig über das Wohngebiet mit knapp 1000 Wohnungen, indem früher Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Prominente lebten; heute verkommt dieses zentrale, geschichtsträchtige Wohngebiet, da Politik und Verwaltung nicht bereit sind, die Menschen gegen Vertreibung und Abriss zu schützen.

WICHTIGER HINWEIS: Alle Dauermieter in der Wilhelmstraße und Umgebung (Wohn- und Hotelanlage Tesmer / Urbisch) sind aufgerufen, diesen DREI-PUNKTE-PLAN anzuwenden. Nur die Umsetzung dieses Planes kann die Vertreibung durch das illegale Hotel verhindern, die Abrisspläne der Eigentümer Karl Tesmer bzw. Thomas Katzuba von Urbisch stoppen und das Wohngebiet retten.

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