SPD, CDU und Piraten blockieren und verschleppen

Die Petition der Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V., die rund 1000 Unterstützer fand, war für Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Anlass genug, gegen die steigenden Mieten und einhergehender Vertreibung der Wohnbevölkerung aus Mitte aktiv zu werden. Das haben in der letzten Sitzung der BVV-Mitte am 22.8.13 die Zählgemeinschaftsparteien SPD & CDU mit Unterstützung der Piraten erfolgreich verhindert, wie zahlreiche anwesende Vertreter der Bürgerinitiative beobachteten. 

Hier eine Richtigstellung der Piraten:
http://www.piraten-mitte.de/?p=304251

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen forderte in ihrem Antrag vom Bezirksamt Mitte, endlich die fortschreitende Gentrifizierung in Mitte anzuerkennen und planungsrechtliche Schritte zu deren Bekämpfung einzuleiten. Konkreter forderte Die Linke, für einen Teil der Wilhelmstraße eine Milieuschutzsatzung festzusetzen.

Obwohl in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV
Mitte am 7.8.2013 bereits alles hierzu ausgeführt wurde und
den Worten nun endlich Taten folgen sollten, wurden beide Anträge nicht
beschlossen, sondern von den Zählgemeinschaftsparteien SPD & CDU und mit
Unterstützung der Piraten erneut in den Stadtentwicklungsausschuss
überwiesen. Und damit alles noch etwas länger dauert, soll nun auch noch
der Hauptausschuss der BVV Mitte dazu beraten.

Damit ist die Umsetzung erneut um Monate verzögert, da eine
BVV-Beschlussfassung gemäß aktuellem Sitzungskalender frühestens in der
November-BVV erfolgen kann:
– nächster Ausschuss Stadtentwicklung 25.9.
– nächster Hauptausschuss: 5.11.
– BVV dann: 21.11.

Es möge jede/r von Ihnen einschätzen, was hiervon – insbesondere unter
der Maßgabe, das derzeit die Spitzenkanidat/innen von SPD und Piraten in
Wahlkampfveranstaltung ihren (angeblichen) Einsatz gegen steigende
Mieten propagieren – zu halten ist.

Also wer Zeit und Interesse hat, sollte sich schon einmal den
Stadtentwicklungsausschusstermin am 25.9. vormerken.

2 Comments

2 Responses to “SPD, CDU und Piraten blockieren und verschleppen”

  1. […] Die Piratenfraktion Berlin Mitte unterstützte den Antrag von “Die Linke” die Wilhelmstraße beidseitig zwischen der Straße Unter den Linden und Leipziger Straße zum Milleuschutzgebiet zu erklären. Hier könnt Ihr die Richtigstellung der Mittepiraten zum Blog CDU, SPD und Piraten blockieren und verschleppen lesen. […]

  2. wh sagt:

    Die Piratenfraktion Berlin Mitte unterstützt den Antrag von “Die Linke” die Wilhelmstraße beidseitig zwischen der Straße Unter den Linden und Leipziger Straße zum Milleuschutzgebiet zu erklären. Daher hat die Fraktion sich dem Antrag der “Die Linke” angeschlossen

    Eine Stellungnahme der Mittepiraten zum Blog des Vereins Wilhelmstraße[1] mit dem Titel ““SPD, CDU und Piraten blockieren und verschleppen”[2].

    In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 22. August lagen zwei Anträge vor, die das Thema “Bezahlbarer Wohnraum im Bezirk Mitte” thematisieren:

    DR0976/IV: Milieuschutz für die Wilhelmstraße[3] (Bündnis 90/Die Grünen)
    DR0990/IV: Mittes Wohngebiete schützen – Planungsrechtliche bezirkliche Einflussnahme gegen Verdrängungstendenzen umsetzen[4] (Die Linke)
    In der Vorbereitung der Bezirksverordnetenversammlung während der Fraktionssitzung am 19. August war sofort klar:

    1.) Die PIRATEN schließen sich dem Antrag DR976/IV (Millieuschutz Wilhelmstraße) von der Fraktion “Die Linke” an.
    2.) Die PIRATEN möchten den Antrag DR0990/IV (Mittes Wohngebiete schützen) der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Ausschuss Stadtentwicklung präzisieren.
    In der Diskussion sahen wir in dem Antrag von “Bündnis 90/Die Grünen” Lücken in der Definition von Verdachtsgebieten. Es wurden die fehlenden Kriterien eines Verdachtgebietes sowie, wer diese festlegt, diskutiert.
    Mit diesem klaren Votum ist die Fraktion in den Ältestenrat sowie in die BVV gegangen.

    Während der Antrag von “Bündnis 90/Die Grünen” nicht zur direkten Abstimmung stand, sondern nur zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung, wurde dieser auch unter Zustimmung der PIRATEN in den Ausschuß für Stadtentwicklung überwiesen – besser so, als sofortiges Scheitern.

    Der Antrag von “Die Linke” zum Millieuschutz der Wilhelmstraße wurde unmittelbar vor der Bezirksverordnetenversammlung von der Konsensliste A[**] genommen. Das heisst, die Einigkeit, welche im Ältestenrat am 20. August bestand, diesen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen, galt nicht mehr.
    Trotz engagiertem Plädoyer durch Herrn Diedrich (“Die Linke”) für die sofortige Abstimmung würde über die Ausschussüberweisung abgestimmt. Die Piratenfraktion Berlin-Mitte stimmte hier mit der SPD und CDU für die Ausschussüberweisung, besser so, als sofortiges Scheitern.

    Im Nachhinein scheint das Abstimmverhalten der Piratenfraktion Berlin-Mitte von Zuschauern missverstanden worden zu sein: ““SPD, CDU und Piraten blockieren und verschleppen”[2] vom Verein Wilhelmstraße.

    Einen Antrag auf die Konsensliste A zu setzen, kurz vor der BVV davon Abstand zu nehmen, und anschließend der CDU, SPD und PIRATEN, die zu ihrer im Ältestenrat getroffenen Entscheidung durch ihr Abstimmverhalten zwei Tage später in der BVV stehen, “blockieren und verschleppen” vorzuwerfen kann man machen – Muss man aber nicht.
    Einen Antrag bewußt von der Konsensliste zu nehmen, das Scheitern des Antrages in der direkten Abstimmung in Kauf zu nehmen, kann man Symbolpolitik von “Die Linke” und “Bündnis 90/Die Grünen” nennen. Muss man aber auch nicht.
    Missverständnisse wären vermieden worden, wenn die PIRATEN bei Entstehung dieses Antrages offener eingebunden gewesen wäre. Ich freue mich, wenn der Verein Wilhelmstraße die öffentlichen Fraktionssitzungen nutzt, um PIRATEN mit weiteren Argumenten zu versorgen. Dann kann es auch gelingen eine Mehrheit für dieses wichtige Anliegen zu organisieren. Die Wilhelmstraße muss der Vorreiter für weitere Millieuschutzgebiete im Bezirk Mitte werden.

    so Michael Konrad, der Bezirksbeauftragter der Piraten Berlin-Mitte.

    Der vollständige Blog ist hier veröffentlicht:
    http://www.piraten-mitte.de/?p=304251

    Grüße
    Michael Konrad
    Twitter: @icke2AIDA
    —————————-
    Gebietsbeauftragter Mitte

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