Forderungen an Kandidaten

Frau Dr. Eva Högl MdB diskutierte am 17. Juni 2013 mit dem Vorstand der Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V. den Entwurf  des Gesetzes über ein zukünftiges Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die zweijährige Bestandsgarantie für bestehende Ferienwohnungen wurde besonders kritisiert. Zudem wird von der Bürgerinitiative bezweifelt, dass eine solche Gesetzgebung überhaut Einfluss auf die Situation in der Wilhelmstraße hat. 2009 wurde im Abgeordnetenhaus in einer öffentlichen Anhörung der Bürgerinitiative von den Experten des Bauausschusses festgestellt, dass eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung kein geeignetes Mittel zur Beseitigung bestehender, sogenannter „Ferienwohnungen“ sei. Gegen dieses illegale Hotel, das sich in den Wohnhäusern der Bürger eingenistet hat, müssen andere Massnahmen ergriffen werden – wie z.B. die unverzügliche Umsetzung der Brandschutzverordnung.

Aus diesem Grund ist die Änderung der Beherbergungsverordnung beschlossen worden und im Juni 2010 in Kraft getreten. Im Wohngebiet der Wilhelmstraße wurde jedoch diese wichtige, lebensrettende Brandschutzverordnung bis heute nicht umgesetzt. Zudem steht fest, dass es bei den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keinen echten Willen gibt, das illegale Hotel in der Wilhelmstraße und Umgebung zu beseitigen.

Der Politikerin wurde deshalb die Forderungen der Bürgerinitiative übergeben:

„Wir fordern von allen Kandidaten und Kanditatinnen in unserem Wahlkreis klare, eindeutige Unterstützung für:

1. Unverzügliche Anwendung der Brandschutzverordnung in allen Aufgängen mit illegalem Hotelbetrieb (also dort, wo 12 Betten oder mehr kurzzeitig vermietet werden). Diese Forderung ist in einem BVV Beschluss enthalten, der vor knapp zwei Jahren angenommen aber bisher nicht umgesetzt wurde.

2. Unverzügliche Rücknahme der Neubaugenehmigung für Block I, da sich der geplante Neubau (Luxusobjekt) nicht in das Wohngebiet einfügt. Offizielle, unverzügliche Einstellung des rechtswidrigen Sozialplans zur Vertreibung der Menschen von Block I.

3. Unverzügliche Stellung der ganzen Wohn- und Hotelanlage Tesmer / Urbische unter Milieuschutz

4. Unverzügliche Stellung aller Gebäude in der Wohn- und Hotelanlage Tesmer / Urbisch unter Denkmalschutz.“

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