Sicherheit – Spielball von Politikern und Profithaien?

VersammlungWeit mehr als 100 Teilnehmer waren der Einladung zur Bürgerversammlung am 22. Mai 2013 in die Grundschule am Brandenburger Tor gefolgt, zu der die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. eingeladen hatte. Schwerpunkt war das Thema Sicherheit.

Am Ende brachte es eine Anwohnerin auf den Punkt: Wir sind kein Spielball von Politikern und Profithaien. Last uns gemeinsam für unser Grundrecht auf Wohnen kämpfen.“

Der Eigentümer der Wohn- und Hotelanlage Karl Tesmer, der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD), der Senator für Inneres Frank Henkel (CDU) und der Baustadtrat des Bezirksamtes Mitte Carsten Spallek (CDU) waren der Einladung nicht gefolgt.

Hans Hoffmann von der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Einbruchschutz gab Ratschläge. wie man sich schützen kann. Viele Fragen wurden beantwortet. Anwohner berichteten von Wohnungseinbrüchen und versuchten Manipulationen an den Wohnungstüren. Besonders im Block 1 (Wilhelmstr. 56-­59) ist man besorgt. Über die Hälfte aller Wohnungen steht leer, die Ladengeschäfte sind geräumt. Hauseingangstüren wurden von Touristen beschädigt und ließen sich nachts nicht mehr schließen. Hoffmann erklärte, dass der Schutz des Hauses in der Verantwortung des Vermieters liege. Jeder Mieter solle zivilrechtliche Möglichkeiten mit seinem Anwalt prüfen aber in jedem Fall  jede merkwürdige Beobachtung polizeilich melden.

Zuständig sei Polizeidirektion 3, Kruppstr. 2, 10557 Berlin, Telefon: 030 4664-4664, E-Mail: Direktion3@polizei.berlin.de oder gleich im Internet

https://www.berlin.de/polizei/internetwache/strafanz1p.php

Die Polizei könne nur dann einschreiten, wenn vermehrt Unregelmäßigkeiten und Ruhestörungen angezeigt werden würden.

SchlüsselsafeZu dem Problem der anonymen Schlüsselübergabe beim Ferienwohnungsbetrieb ließ der Innensenator am 18. Mai per Email mitteilen:

„Aus polizeilicher Sicht kommt ein Verbot der Schlüsselübergabe nicht in Betracht. Die bloße Möglichkeit, dass Terroristen diese Praxis in dem von Ihnen beschriebenen Sinn ausnutzen können, reicht für ein Tätigwerden der Polizei (noch) nicht aus. Denn es fehlt an der für polizeiliches Einschreiten nötigen Gefahr für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut. Eine solche Gefahr liegt nur vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird. Die anonyme Vermietung führt nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu einem terroristischen Anschlag. … Ich bitte um Verständnis, dass Herrn Senator Henkel eine Teilnahme an der Bürgerversammlung nicht möglich ist.“

Mehr Infos hier: http://www.danieldagan.com/?p=106187

 

 

 

 

 

 

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