Senat verantwortungslos – Politik machtlos – nutzlos?

AbgeordnetenhausBerlin„Einhaltung von Vertragspflichten bei Wohnungsverkäufen durch die WBM und ihre Rechtsvorgänger“ – Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 18. März 2013 und die Antwort des Staatssekretärs Ephraim Gothe: 2013_05_kleineAnfrage17-11768

Fazit: „Die Kontrolle der Einhaltung von Vertragspflichten obliegt den Vertragsparteien“. Der Senat habe damit nichts zu tun. Ihm gehöre zwar die WBM und Stadtbaudirektorin Regula Lüscher sitze im Aufsichtsrat und verhandelt mit Karl Tesmer bereits die Fassadengestaltung eines Neubaues obwohl die Mieter der Wilhelmstraße 56-59 besonderen Kündigungsschutz genießen – aber Verantwortung trage der Senat für Stadtentwicklung nicht! Zumal die WBM sage, es sei alles in Ordnung.

Der im Kaufvertrag vereinbarte Schutz der Bestandsmieter wird durch den beabsichtigten Abriss des Gebäudes von Karl Tesmer vermutlich unterlaufen. Eine von der Bürgerinitiative geforderte Akteneinsicht wäre aber ohne Erfolg, so Gothe am 11. April 2013 an die Bürgerinitiative.  Schließlich lägen alle Dokumente, die den Verkauf der Wohnanlage betreffen, bei der WBM. Für privatwirtschaftliche Unternehmen gelte aber das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Für eine Rückabwicklung des Verkaufs der Wohnanlage sähe die WBM keinen Grund und der Senat trage keine Verantwortung!

Die Geheimhaltung geht also weiter! 

Zeitungen berichteten über Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte vom Februar 2008, das von der Senatsverwaltung für Finanzen in Auftrag gegeben wurde – Dubiose Geschäfte der WBM seien „nicht nachvollziehbar“! Berliner Filz verordnet Geheimhaltung – das gilt offenbar noch heute,  fünf Jahre später!

UnterWertVerkauft-BerlinerZeitung

Ins Detail geht die Zeit-Online:

UnterWertVerkauft-Die Zeit

Die taz beschreibt im den derzeitigen Zustand treffend „Müllers Verwaltung betätigt sich nicht als Verhinderin, sondern als Erfüllungsgehilfin von Abriss und Neubau“

http://www.taz.de/!96349/

 

 

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