BVV verordnet sich Ruhe bis zum Sommer

BerlinerWoche„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Verbot von Ferienwohnungen (gemäß der vom Senat geplanten Zweckentfremdungsverbotsverordnung) vorzubereiten und zu prüfen, in welchen Gebieten in Mitte auch sofort ein Verbot ausgesprochen werden kann (bevor die Verordnung in Kraft tritt). Erledigungsfrist: 13.06.2013″

BVV-Beschluss vom 21.3.2013

Für die Berliner Woche vom 3.4.2013 eine Mitteilung wert – Aktionismus pur in unseren Augen. Im Oktober 2012 beriet die Bürgerinitiative mit dem Bezirksstadtrat Spallek und fasste das Ergebnis in einer Stellungnahme an die BVV zusammen

http://db.tt/l79MMLtJ

mit der Bitte um Beratung im Bauausschuss. Nach mehrmaligen Terminverschiebungen wurde Ende Januar 2013 mitgeteilt,  „dass eine zielführende Diskussion des Themas „Ferienwohnungen“ nur im Zusammenhang mit der, vom Senat für das Frühjahr 2013 avisierten Zweckentfremdungsverbotsverordnung erfolgen kann. Das Thema soll daher im Bauausschuss aufgegriffen werden, wenn ein diesbezügliches Gesetz/Verordnungsentwurf des Senates vorliegt.“

Ein Entwurf der Zweckentfremdungsverbotsverordnung liegt zwar immer noch nicht vor, aber vorbereiten und prüfen kann man ja schon mal. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Egal –  schadet ja nichts! … und niemand kann behaupten, das Bezirksamt täte nichts!

Petition

Zweckentfremdung und Abriss von rund 1000 Wohnungen stoppen! Milieuschutzgebiet Wilhelmstraße und Umgebung (10117 Berlin)

Petition wurde am 3. März 2013 an die BVV gesendet. Eine Reaktion ist noch nicht erfolgt.

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