CDU blockiert – vor der Wahl nur heiße Luft?

CDU-Wahlwerbung

Wahlwerbung der CDU 2011

Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten – in Berlin immer noch nicht Chefsache! Eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung soll die illegale Umnutzung von Wohnraum in Beherbergungsstätten verhindern, SPD will, CDU versprach vor der Wahl und blockiert jetzt!

 

Berliner Zeitung am 20.2.13 „Bezirk Berlin-Mitte will Mieterlisten sehen“ http://goo.gl/DvBQs

Berliner Zeitung am 29.1.2013 „CDU bremst Gesetz gegen Ferienwohnungen“ http://goo.gl/MvLq6

„…In Mitte wollen die Grünen jetzt Druck machen. Das dortige Bezirksamt sieht nach zahlreichen juristischen Niederlagen derzeit keinen Handlungsbedarf. Im Senat ist man auf Kompromisskurs: Ferienwohnungen sollen vier Jahre Bestandsschutz erhalten.“

Zu den neu angekündigten Aktivitäten des Bezirks in Sachen Ferienwohnungen stellen wir fest: Es ist natürlich ein Scherz, die Ferienwohnungsbelegungen könnten nicht bewiesen werden ohne Belegungslisten. Diese „Initiative“ ist lediglich ein Mittel zum Zeitgewinn, um Aktivität vorzutäuschen.

Unser Verein hat viele Fotos, Mietverträge, zig Zeugenaussagen für die kurzzeitige Vermietung, die ja ganz offen angeboten wird. Das Bezirksamt könnte Leute beauftragen, die mit dem Verein zusammen die Beweise sichten. Die skandalöse Untätigkeit vom Bezirksamt Mitte zeigt, dass es weiterhin das illegale Hotel duldet und offenbar indirekt unterstützt.

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