Überraschung zum Nikolaus

Pünktlich zum Nikolaus erhielten die Bewohner der Wilhelmstraße 56-59  eine Überraschung. Die meisten sahen den Briefkopf das erste mal, von der B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft Berlin mbH & Co. KG, ihrem Vermieter.  Und wer hat unterschrieben?

Der Autor schreibt von seinen Problemen, die er mit der “Auflösung der derzeitigen Mietverhältnisse” hat und weckt unser aller Mitleid. Vermutlich meint er die Unkündbarkeit der meisten Mietverträge.

Von jahrelangen Abstimmungen mit dem Senat zur Neubebauung, modernisierte Ersatzwohnungen und auch von einem finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen für einen Wohnungswechsel ist die Rede. Anlass sei die Medienberichterstattung über den schwindenden Abrisswillen des Senats, könnte aber auch die geringe Nachfrage einer Beratung mit der argus GmbH sein, die mit der Durchführung eines Sozialplanverfahrens beauftragt wurde.

Vielleicht hat der Autor aber auch schon mit dem Staatssekretär Ephraim Gothe gesprochen und erkannt, dass sich die politische Meinung zum Thema Abriss geändert hat. Alle Parteien votierten in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus am 14. November gegen die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum und forderten den Senat auf, alles gegen den Abriss der Wilhlemstraße 56-59 zu unternehmen.

In einem ersten Schritt hat Gothe am 26. Oktober an die Anwohner  geschrieben und die Sachlage erläutert. Die Beauftragung der argus GmbH könne er nach Rechtslage angeblich nicht zurück nehmen und schreibt, “Dieses (Beratungs-)Angebot kann angenommen werden oder auch nicht.” Auch in der Bürgerversammlung am 22. November hat Gothe bekräftigt: Sie müssen sich mit der argus GmbH nicht beraten!

Es bestehe auch kein Grund dafür, denn “Der Vermieter verpflichtet sich (im Kaufvertrag), auf Dauer das bestehende Mietverhältnis nicht unter Berufung auf Eigenbedarf und wegen ungenügender wirtschaftlicher Verwertung (darunter auch Abriss) zu kündigen …”. Alle Politiker hoffen nun darauf, dass die Mieter Ihr Recht wahrnehmen.

Im übrigen fordert die Bürgerinitiative den Senat weiterhin dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH unverzüglich zu beenden. Diese Tätigkeit ist nicht angebracht, da die Mehrheit der Mieter nicht ausziehen muss. Es gibt keinen Grund für einen Sozialplan. Zudem soll argus die Anwohner in verschieden Formen gedroht haben, um sie zum Auszug zu bewegen. So drohe angeblich eine Räumungsklage; oder wer nicht sofort ausziehe, erhalte kein Geld. All dies hat mit einem Sozialplanverfahren nichts zu tun.

Voraussichtlich wird das Problem der B.Ä.R mit seinen Mietern in der Ausschusssitzung der BVV-Mitte am 27. Februar 2013 beraten. Zuvor führt die Bürgerinitiative Mitte Januar wieder eine Mieterversammlung durch. Der Autor des Nikolausbriefes soll zu einer Stellungnahme eingeladen werden.

Trotz der Nikolaus-Überraschung eines ungenannten Autors und seiner fehlenden guten Wünsche zum 2. Advent möchte die Bürgerinitiative daran erinnern, dass es keinen Grund für Besorgnis gibt. Wenn sich niemand mit der argus GmbH einlässt, muss auch niemand ausziehen und es gibt keinen Abriss.

Grafik entnommen bei:

http://www.clipart-kiste.de

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