Still ruht das Bezirksamt, wild feiert das illegale Hotel – eine Glosse

2010 wurde die Brandschutzverordnung ergänzt, so dass das illegale Hotel in der Wilhelmstraße ihr unterliegt. Dies geschah nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die sich den Argumenten der Bürgerinitiative angeschlossen hatte. Das Bezirksamt Mitte war nicht begeistert. Gleichwohl ging der Bezirk bei einem  Hausaufgang gerichtlich gegen die ordnungswidrige Nutzung durch den Apartment-Betreiber vor, unterlag aber im Januar 2012 und legte keine Beschwerde ein.

Was hat das Bezirksamt seitdem gegen das illegale Hotel unternommen? Erschreckend wenig, wie wir nach einem herbstlichen Gespräch mit Bezirksstadtrat Carsten Spallek sowie einer Akteneinsicht beim Bezirksamt feststellen mussten. Wir waren erschrocken, wie vorgegangen wurde.

Herr Spallek sagte uns, der Bezirk wolle nach dem verlorenen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht kein neues Verfahren in einem anderen Aufgang starten. Unsere Vorschläge wurden nicht aufgenommen. Die von uns mehrfach gewünschte rechtliche Erläuterung hat der Bezirk uns nie zukommen lassen. Großen Wert legte Herr Spallek hingegen darauf, dass wir die   Behauptung zu unterlassen haben, es fehle am politischen Willen, den Hotelbetrieb zu untersagen. Nun, lieber Herr Spallek, nichts wäre uns Anwohnern lieber – wenn nur die Fakten nicht erschütternd das Gegenteil zeigen.

Das Bezirksamt Mitte ist immer noch nicht bereit ist, die Brandschutzverordnung unverzüglich und in allen Haus-Aufgängen mit illegalem Hotel umzusetzen. Nach unserer Überzeugung gibt es keinerlei Rechtfertigung für diese ablehnende Haltung.

Wir Anwohner können ohne weiteres kurzzeitige Vermietung in allen Aufgängen des illegalen Hotels nachweisen durch Fotos, die die tägliche Blockierung von Rettungswegen mit Wäschecontainern sowie die Entsorgung von Gewerbemüll in unseren Müllräumen dokumentieren. Wir haben Zeugenaussagen von Tagesgästen und Bürgern sowie Kopien kurzfristiger Mietverträge. Das Bezirksamt schreitet nicht ein gegen die widerrechtliche Entsorgung von Gewerbemüll in unserem Hausmüll und geht nicht gegen die häufige Blockierung des Rettungswegs zwischen Wilhelmstraße 89 und Wilhelmstraße 90 durch Hotel-Wäschecontainer vor.

Warum verhält sich der Bezirk so? Warum setzt ein Baustadtrat Spallek nicht die Versprechen aus seinem Wahlkampf für die Wilhelmstraße um? Die Antwort ergab sich aus einer Akteneinsicht beim Bezirk Mitte. Viele Wochen hat das Bezirksamt versucht, uns zu vertrösten und uns zu erzählen, es gebe entsprechende Unterlagen nicht. Bis wir – dank unserer Hartnäckigkeit – diese Unterlagen endlich vor Augen hatten.

Aktenauszüge des Grauens gefällig? Es geht um das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren: .

15.11.2011, 13.21 Uhr, Mail innerhalb des Bezirksamtes, Originalton befasster Mitarbeiter: „Nun sind wir halt fünf Jahre [bei den illegalen Hotels] weiter, und die Problematik verschärft sich noch (…) Große Daher können Sie online gratis Flash spielautomaten spiele ohne echtes Geld spielen und ein Deposit Ihres Geldes oder das Risiko, Ihre Finanzen aufs Spiel zu setzen, ganz einfach vergessen, ohne aber auf den Genuss Ihrer Lieblings-Top spielautomaten spiele verzichten zu müssen. Chancen sehe ich für den Prozess nicht – zumindest hat man [der Bezirk] dem Druck [der Anwohner] dann nachgegeben (…) brandschutztechnisch [sind] Wohnungen besser „ausgerüstet und sicherer“ als Hotels“.

Wir meinen: Es fällt kein Wort von der neuen Brandschutzverordnung als dafür geschaffenes Instrument, nur ein Verweis auf früheres Recht – so lustlos wurde der Prozess dann auch geführt. Wichtiger als den Anwohnern zu helfen ist für den Bezirk, dem „Druck nachzugeben“ – also nur so zu tun, als trete man für die Anwohner ein, statt eigeninitiativ Recht durchzusetzen. Den Brandschutz hat der Bezirk offenbar nicht überprüft. Brandschutztechnisch ist der Vergleich Hotel – Wohnung haltlos: Feuermelder, Fluchtwege, Schulungen zu Evakuierungen unterscheiden sich deutlich.

In seinem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht gibt der Bezirk sodann seitenweise eine Entscheidungshilfe der Senatsverwaltung wieder. Konkreter Vortrag zu den örtlichen Verhältnissen in der Wilhelmstraße fehlt weitgehend, Beweise werden überhaupt nicht angeboten.

Konkreter antworten die Rechtsanwälte des Eigentümers im Schriftsatz vom 24.11.2011, und zwar mit handfesten Falschbehauptungen. Apartments seien „langfristig an Nutzer vermietet, die hier vorübergehend arbeiten… nur zur Überbrückung von Leerstand [vermiete man] auch an Kurzzeitgäste.“ Tatsache ist: Für diese Wohnungen nimmt die IHZ  GmbH als Wohnungsverwaltung auf Weisung des Eigentümer seit Jahren überhaupt keine Mietinteressenten entgegen. Leerstand gibt es nicht. Er wird vom Eigentümer künstlich herbeigeführt, um die Bestandsmieter zu vertreiben.

Weiter die Rechtsanwälte: „Es findet keine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen statt“, „es werden keine hoteltypischen Serviceleistungen angeboten“, sowie „Rettungswege werden ständig frei gehalten“. Das Gegenteil ist der Fall und die Hotelnutzung ohne weiteres gerichtsfest beweisbar. Wenn man denn will – falls man will…

Wie reagiert der Bezirk auf solchen Falschvortrag des Eigentümers? Man sollte meinen, mit einem eigenen Schriftsatz, der die Tatsachen vor Ort konkret benennt und unter Beweis stellt. So hätte jemand reagiert, der den Prozess ernsthaft führt.  Das allerdings war nicht im Sinne des Bezirks.

Am 08.12.2011 telefoniert der Bezirk mit dem Verwaltungsgericht, eventuell werde der Bezirk eine Anhörung der Bürgerinitiative vor Gericht beantragen. Ein Schriftsatz auch nur diesen Inhalts wurde aber nicht eingereicht. Selbst die Ankündigung blieb Fantasie.

Am 22.12.2011 gibt es einen Mailverkehr im Bezirksamt, der Vorstand der Bürgerinitiative wolle, dass der Bezirk die betroffenen Anwohner anschreibe. Dazu sei der Bezirk „noch nicht gekommen“. Wohlgemerkt: binnen eines Monats nicht. Das Gericht erhielt auch in den Folgewochen nichts vom Bezirk. Die Falschbehauptungen des Eigentümers blieben unwidersprochen im Raum. Dass die Bürgerinitiative seit Jahren handfestes Beweismaterial anbietet, scherte den Bezirk nicht, dieser schien eher über die Einbindung der Anwohner überrascht.

Am 23.01.2012 beschloss das Gericht, dass der Bezirk insbesondere die Kurzfristigkeit der Vermietung nicht hinreichend dargelegt hatte, der Eigentümer obsiegte. Das ist sehr nachvollziehbar – der Bezirk wollte nichts und schrieb nichts. Immerhin machte er diese Inaktivität aktenkundig…

Dass Ende Januar keine Beschwerde bei Gericht eingelegt wurde, ist bei der Motivation schon ein Selbstgänger. Eine Prüfung der Beschwerde hat der Bezirk nur unter Kostengesichtspunkten dokumentiert. Inhalt und Schutz der Anwohner spielten konsequent keine Rolle.  Gut, dass der Bezirk keinen Rechtsanwalt beauftragt hatte – dieser hätte sich bei dieser Unterlassung sinnvoller Prozessmitwirkung schadensersatzpflichtig gemacht.

Ein schlechter Verlierer war der Bezirk dann aber nicht. Im August 2012 schilderte ein Bezirksmitarbeiter intern, den Rechtsanwalt von Karl Tesmer direkt angeschrieben zu haben, um eine im Bezirk gesuchte Anlage zu erhalten. Der Rechtsanwalt von Herrn Tesmer hätte ja umgekehrt auch  “schon oft” um Unterlagen gebeten, die er nicht mehr hatte. Schön, wenn zwei vermeintliche Gegner sich so gut verstehen. Das kennt man ja bereits vom Senat im Verhältnis zum Eigentümer…

Die Bürgerinitiative wird – trotz dieser Verhaltensweisen in der Verwaltung – nicht müde werden, vom Bezirk die Durchsetzung geltenden Rechts zu verlangen. Darauf kann sich, anders als auf den Bezirk, jeder verlassen.

1 Comment

One Response to “Still ruht das Bezirksamt, wild feiert das illegale Hotel – eine Glosse”

  1. […] Hotel in unserem, ihrem ehemaligen Haus endlich zu beseitigen. Die Verwaltung ignoriert uns oder arbeitet gar gegen uns Bürger. Eine Intervention der Bundeskanzlerin wäre eine großartige Leistung, die ihr ganz bestimmt viel […]

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