Protest auf 2. Mieterversammlung

Rund 40 Mieter des  Block I  (Wilhelmstraße 56-59) sind der Einladung des Runden Tisches „ProWohnen“ gefolgt und  haben am 23.10.2012 über den geplanten Abriss ihrer Wohnungen, die Tätigkeit der argus GmbH und den  illegalen Hotelbetrieb in ihren Häusern diskutiert und eine Protestresolution verabschiedet. 

Es wurde informiert, an der  Sitzung des Runden Tisches „ProWohnen“ am 10.10.12  habe der Staatssekretär Ephraim Gothe,  Herr Kämmereit und Annalie Schön vom Hauptstadtreferat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilgenommen. Sie hätten ein aufklärendes Schreiben an alle Mieter versprochen und die Teilnahme des Senators für Stadtentwicklung Michael Müller an der nächsten Bürgerversammlung am 22. November 2012 in Aussicht gestellt.

Alle Mieter beklagten die sich verschlechternden Wohnbedingungen und beschlossen eine:

P R O T E S T R E S O L U T I O N

Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, sein Versprechen einzuhalten und an alle Anwohner im Block I unverzüglich ein Korrekturschreiben zu schicken, um sie über ihre Rechte aufzuklären. Dabei geht es insbesondere um das Recht der Anwohner, in ihren Wohnungen zu bleiben (besonderer mietvertraglicher Kündigungsschutz) und keine Gespräche mit der argus GmbH zu führen.

Wir fordern den Senat dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH zu stoppen, bis die juristische und politische Lage geklärt sind.

Wir fordern den Eigentümer unserer Wohn- und Hotelanlage, Herr Karl Tesmer, dazu auf, die Schikanen einzustellen, mit denen versucht wird, die Anwohner zur Aufgabe ihrer Wohnungen zu bewegen. Insbesondere geht es um die schlimmen Zustände in den Müllräumen und Außenanlagen, die Kündigungen von Parkplätzen, die Vernachlässigung der Treppenhäuser und Wohnungen sowie der Lärm und andere Beeinträchtigungen durch Gäste des illegalen Hotels.

Wir fordern das Bezirksamt Mitte dazu auf, die seit mehr als zwei Jahren geltende Brandschutzverordnung in allen Aufgängen mit Hotelbetrieb unverzüglich anzuwenden.

Wir protestieren gegen die Versuche der argus GmbH, Anwohner mit dem Hinweis zum Auszug zu bewegen, dass sie angeblich als letzte bleiben würden und nicht mehr in den Genuss von Hilfen kommen würden.

Wir protestieren gegen die Formulierung der argus GmbH, die in mehreren Briefen an Anwohner enthalten ist und so lautet: “In der Folge wird im Oktober die vorhabenbezogene Freimachung des Gebäudes beginnen.”  Diese mit einer Zwangsräumung drohende Sprache hat keine rechtliche Grundlage und darf nicht mehr verwendet werden!

Wir protestieren gegen die Weitergabe der Daten der Anwohner durch den Eigentümer Karl Tesmer bzw. durch die Hausverwaltung IHZ. Diese Weitergabe der Daten an die argus GmbH – ohne vorher die Anwohner zu befragen! – verstößt gegen den Datenschutz und ist auf Schärfste zu verurteilen. So wurden Mobiltelefonnummern genutzt, um Bewohner ungewollt im Urlaub anzurufen. Eine Kopie unseres Protestes schicken wir an den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und bitten ihn um unverzügliche Intervention.

Wir erinnern den Senat daran, dass für die ganze Wohn- und Hotelanlage ein Antrag geprüft wird, die Häuser unter Denkmalschutz zu stellen. Wir fordern den Senat dazu auf,  die Abrissgenehmigung unverzüglich zurück zu nehmen und abzuwarten, bis über diesen Antrag entschieden wurde.

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