Bauskizze zeigt mögliche Neubauten an der Voßstraße: Bürger fordern die Rücknahme ALLER Abrisspläne

MachbarkeitsstudieMehr als 100 Bürger kamen am 20.8.12  zur Bürgerversammlung, zu der die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V.  in die Grundschule eingeladen hatte.  Sie hat Indizien vorgelegt, die vermuten lassen, dass der Eigentümer über die 4 Wohnhäuser Wilhelmstraße 56-59 hinaus weitere Neubebauungen plant. Diese enthalten eine Machbarkeitsstudie vom 15.04.2011 für einige Gebäude in der Voßstraße 10 – 12 (anbei die Bauskizze). Die Linke Politikerin Katrin Lompscher versprach, im Abgeordnetenhaus alles dafür zu tun, den vorhandenen knappen bezahlbaren Wohnraum in Mitte zu erhalten. Dieser Initiative schlossen sich die Grünen Politikerin Katrin Schmidberg sowie Wolfram Prieß für die Piraten an. Carola Blum, Dr. Guido Brendgens und Sven Dietrich von den Linken waren ebenfalls gekommen. CDU und SPD waren der Einladung nicht gefolgt.

Die Senatsverwaltung hat in ihrem Schreiben an die Mieter vom 8.6.12 völlig vergessen, dass für die große Mehrzahl der Mieter, ein besonderer Kündigungsschutz besteht und ein Sozialplanverfahren unnötig ist. Die gestiftete Verunsicherung war groß. (Entschuldigung)

Drei feste Termine und ein Raum werden noch gesucht und demnächst bekannt gegeben.

Kompetente Juristen bestätigten, dass ein Sozialplanverfahren für Mieter, die vor dem Eigentümerwechsel eingezogen waren, unnötig sei. Auch wenn der einzelne Mieter nicht mehr im Besitz seines Zusatzes für den Mietvertrag sei, bestehe der Sonderkündigungsschutz, der im Kaufvertrag B.Ä.R – WBM vereinbart ist.

Sollte sich der Mieter zu einem angebotenen Wohnungswechsel entscheiden, z.B. wegen besserer Ausstattung oder seinen Familienverhältnissen besser angepasst, sollte er unbedingt auf den Fortbestand seines Mietvertrages mit Sonderkündigungsschutz bestehen. Andernfalls könnte er nach dem Umzug ganz normal gekündigt werden, auch wegen besserer Verwertbarkeit.

Deshalb rät er: Keine Unterschrift ohne anwaltliche Beratung!

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V. hat in der Bürgerversammlung Beweise vorgelegt, dass der Betreiber des illegalen Hotelbetriebes kurzzeitige Vermietung praktiziert. Das gilt auch für den Aufgang Wilhelmstraße 89, in dem das Bezirksamt Mitte die kurzzeitige Vermietung vor dem Verwaltungsgericht nicht nachweisen konnte. Das Gericht musste somit eine Untersagung des Ferienwohnungsbetriebes in einem ersten Eilverfahren für unrechtmäßig erkennen.

Mit großem Beifall wurde der Vorstoß der Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V. bestätigt,  das Bauensemble Wilhelmstraße unter Denkmalschutz zu stellen.

Am Ende der Versammlung wurde ein Beschluss verabschiedet (hier im pdf-Format):

 

Die Bürgerversammlung hat beschlossen:

1. Die Bürgerversammlung fordert die Landesregierung dazu auf, den Abriss der Häuser in der Wilhelmstraße und Umgebung und die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum im Stadtzentrum sofort zu stoppen.

2. Die Bürgerversammlung ruft den Eigentümer Karl Tesmer dazu auf, in den Dialog mit den Bürgern einzutreten, um wieder normale Wohnverhältnisse herbeizuführen. Die Bürgerversammlung fordert Karl Tesmer dazu auf, die Abrisspläne seiner Wohn- und Hotelanlage zurückzunehmen und den Hotelbetrieb in den Wohnhäusern sofort einzustellen.

3. Die Bürgerversammlung erinnert Herrn Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) daran, dass er und seine Partei auf großen Plakaten den Hotelbetrieb in den Wohnhäusern zu Recht als illegal bezeichneten. Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. hat Herrn Spallek stichhaltiges Beweismaterial für den Hotelbetrieb vorgelegt – zuletzt in Form von Mietverträgen des illegalen Hotels mit einzelnen Hotelgästen. Nun ist Herr Spallek in der Lage, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Die Bürgerversammlung fordert Herrn Spallek dazu auf, den von ihm selbst als illegal bezeichneten Hotelbetrieb unverzüglich zu beseitigen. Die dann freien Wohnungen müssen unverzüglich an Wohnungssuchende vermietet werden.

4. Beim Verkauf der Wohnanlage wurde ein besonderer Schutz für die Mieter vereinbart: Den Anwohnern darf die Wohnung wegen Abriss oder sonstiger besserer Verwertbarkeit, z.B. Luxussanierung, nicht gekündigt werden! Das damit beabsichtigte Ziel der Erhaltung der Wohngebäude wird durch die Abrisspläne unterlaufen. Deshalb fordert die Bürgerversammlung den Rückkauf des Wohngebietes und die Überführung in eine Genossenschaft, die das Recht des Verkaufs der Wohnungen an seine Mieter erhalten muss. Auf diesem Weg wird ebenfalls eine Privatisierung erreicht ohne Vertreibung und Gentrifizierung.

 

 

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