Bürgerversammlung fordert Umsetzung der Brandschutzverodnung

Rund 100 Teilnehmer waren am 9. Mai  der Einladung der Bürgerinitiative in die Schule Wilhelmstraße gefolgt.  Einstimmig beschlossen sie die Forderung nach der unverzüglichen Umsetzung der Brandschutzverodnung in der gesamten Hotel- und Wohnanlage Wilhelmstraße,  sowie die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Gewerbe- und Privatmüll. (voller Wortlaut unten)

RA Robert Kison erläuterte das Urteil des BGH zur Mietminderung ohne Störungsprotokoll und gab Tipps, wie die Miete wegen Lärm durch Ferienwohnungsbetrieb gemindert werden kann. Viele nutzten im Anschluss die Möglichkeit der individuellen Beratung.

Norbert Gottschalk von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft informierte über die U-Bahn-Tunnelsanierung und der damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen in der Voßstraße.

Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) war der Einladung der Bürgerinitiaitve nicht gefolgt, auch die Wohnungsverwaltung IHZ sowie der Eigentümer der Hotel- und Wohn- und Hotelanlage Karl Tesmer kamen nicht.

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Die Bürgervesammlung beschließt: 

1. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht entschieden, dass die Ferienwohnungen (bzw. Hotelwohnungen) in der Wilhelmstraße und Umgebung rechtmäßig sind. Ferienwohnungen, die wie in der Wilhelmstraße und Umgebung kurzzeitig vermietet werden, bleiben Beherbergungsstätten und sind brandschutzrechtlich wie Hotels zu behandeln. Das hat das Gericht nicht in Frage gestellt.

2. In dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zur Wilhelmstraße 89 ging es zentral um die Frage, wie kurzzeitig dort vermietet wurde. Das Bezirksamt untersagte den Betrieb der ohnehin wenigen Ferienwohnungen in diesem (nicht repräsentativen) Aufgang. Auf wundersame Weise waren die am Prozesstag mit Verträgen über drei Monate vermietet. Die Vorschläge der Bürgerinitiative für so ein „Musterverfahren“ wurden ignoriert. Die Anwohner wurden nicht angemessen eingebunden. Das Bezirksamt verspielte die Chance der Untersagung kurzzeitiger Vermietung.

3. Laut Bezirksamt Mitte findet weiterhin eine kurzzeitige Vermietung für Tagesgäste in 257 Wohnungen in der Wilhelmstraße und Umgebung statt. Die Bürgerinitiative verlangt nach wie vor mit Nachdruck, dass die Brandschutzverordnung unverzüglich in allen Wohnhäusern angewendet wird, in denen kurzzeitige Vermietung stattfindet. Die Kurzzeitvermietung ist angesichts des regen Hotelbetriebs, den man hört, sieht und anhand zahlreichen Gewerbemülls auch riecht, leicht zu beweisen.

4. Es gilt nach wie vor: In jedem Haus, in dem 12 Betten oder mehr kurzzeitig an Tagesgäste vermietet werden, gilt die Brandschutzverordnung für Hotels. Die BVV Mitte verlangte bereits 2011 eine unverzügliche Umsetzung dieser Verordnung. Doch das Bezirksamt Mitte weigert sich weiterhin, die Verordnung anzuwenden. Dies, obwohl fehlender Brandschutz Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

5. Die Bürgerversammlung fordert das Bezirksamt Mitte weiter auf, das Verwaltungsgericht für alle betroffenen Aufgänge in Eilverfahren anzurufen. Nur durch einen Verfahrenstrick – die kurzfristige Einstellung des Hotelbetriebs bei einem Aufgang und die unzureichende Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Betroffenen – kam es bislang bei einem Aufgang zu einem unbefriedigenden Ergebnis vor Gericht.

6. Eine im politischen Raum erörterte Zweckentfremdungsverordnung löst das Problem nicht. Diese erfasst nur künftige, nicht gegenwärtige Ferienwohnungen.

7. Die Bürgerversammlung stellt darüber hinaus fest, dass in der Wohn- und Hotelanlage in der Wilhelmstraße und Umgebung regelmäßig Gewerbemüll in den Mülltonnen der Anwohner entsorgt wird. Dieser Zustand ist für die Bürger nicht akzeptabel. Die Bürgerversammlung fordert das Bezirksamt Mitte dazu auf, die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung zwischen Gewerbemüll und Privatmüll in der ganzen Wohn- und Hotelanlage in der Wilhelmstraße und Umgebung unverzüglich durchzusetzen. Die Bürgerversammlung ist darüber befremdet, dass sich bisher insbesondere das Umweltamt im Bezirk Mitte weigerte, sich die Situation vor Ort überhaupt anzuschauen, geschweige denn zu intervenieren und zu handeln.

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