Verwaltungsgericht hat Hotelwohnungen in Wohnhäusern NICHT legalisiert

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Am 1. März 2012 stellte die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. in einer Information an die Presse  einige Meldungen richtig, die so wie veröffentlicht, einen falschen Eindruck vermitteln:

1. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht entschieden, dass die Hotelwohungen (sogenannte „Ferienwohnungen“) in der Wilhelmstraße rechtmäßig sind. Hotelwohungen, die wie in der Wilhelmstraße kurzzeitig vermietet werden, bleiben Beherbergungsstätten und sind brandschutzrechtlich wie Hotels zu behandeln. Das hat das Gericht nicht in Frage gestellt.

2. In dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zur Wilhelmstraße 89 ging es zentral um die Frage, wie kurzzeitig dort vermietet wurde. Das Eilverfahren bezog sich ausschließlich auf einen (nicht repräsentativen) Aufgang, in dem kurz vor der Einleitung des Verfahrens der Hotelbetrieb aus prozesstaktischen Gründen eingestellt und durch mehrmonatige Mietverträge ersetzt wurde. Warum wurde dann aber ausgerechnet dieser Aufgang vom Bezirksamt gewählt? Das wird bald durch Akteneinsicht geprüft.

3. Es gilt nach wie vor: In jedem Haus, in dem 12 Betten oder mehr kurzzeitig an Tagesgäste vermietet werden, gilt die Brandschutzverordnung für Hotels. Die BVV Mitte verlangte bereits 2011 eine unverzügliche Umsetzung dieser Verordnung. Doch das Bezirksamt Mitte weigert sich weiterhin, die Verordnung anzuwenden. Dies, obwohl fehlender Brandschutz Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

4. Laut Bezirksamt Mitte findet eine kurzeitige Vermietung für Tagesgäste in 257 Wohnungen in der Wilhelmstraße und Umgebung statt. Die Bürgerinitiative verlangt nach wie vor mit Nachdruck, dass die Brandschutzverordnung unverzüglich in allen Wohnhäusern angewendet wird, in denen Kurzzeitige Vermietung stattfindet. Die Kurzzeitvermietung ist angesichts des regen Hotelbetriebs, den man hört, sieht und anhand zahlreichen Gewerbemülls auch riecht, leicht zu beweisen.

5. Den politischen Willen zur Anwendung der Brandschutzverordnung fordert die Bürgerinitiative ausdrücklich ein. Er scheint nach den Wahlen – und Wahlplakaten wie „Bewohner gegen illegale Hotelwohungen schützen“ – in Vergessenheit geraten zu sein.

6. Die politisch vorgeschlagene  Zweckentfremdungsverbotsverordnung bezieht sich nur auf das Verbot zukünftiger Umwandlung in Hotelwohungen. Für die 257 Wohnungen, die bereits umgewandelt sind, wird sie nicht gelten (Bestandsschutz). Insofern wird sie den unhaltbaren Zustand in der Wilhelmstraße und Umgebung nicht ändern.

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