BVV folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative

Am 15. September 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Mitte die geänderte „Betriebsstättenverordnung“ unverzüglich umsetzen muss.

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Bezirksverordnetenversammlung folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative.

In einem Antrag der CDU-Fraktion unterstützt von der LINKEN wurde diese Forderung der Bürgerinitiative im April 2011 in die BVV eingebracht. Trotz der Ablehnung im Bauausschuss haben sich nun auch die FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme dieses Antrages entschieden. Allein die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion haben dagegen votiert.

Auf Betreiben der Bürgerinitiative hat die Senatsverwaltung im Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses in nur 7 Monaten eine Verordnung geändert, die den Brandschutz für Beherbergungsstätten regelt. Seit 15 Monaten beschäftigt sich das Bezirksamt Mitte nun schon erfolglos mit der Umsetzung dieser Verordnung. Eine weitere Verzögerung wollten die Parlamentarier im Bezirk nicht mehr dulden. Sie waren sich ihrer Verantwortung bewusst und haben sich für die Sicherheit von Bewohnern und Touristen ausgesprochen.

 

8 Comments

8 Responses to “BVV folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative”

  1. […] jetztige Situation ist völlig unverständlich. Ein demoktratisch gewähltes Gremium – die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Berlin Mitte – hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass […]

  2. […] Die neue Macht schafft ein neues Bewusstsein. Immer mehr Bürger entdecken, dass sie über die virtuellen Kommunikationswege ihre Mitmenschen erreichen und mobilisieren können. Bürgerengagementbekommt eine ganz neue Dimension. Es wird vom leeren Schlagwort zu einem richtigen Hebel, um sich Gehör bei den politischen Institutionen zu verschaffen. Veränderungen werden nicht bloß gefordert. Sie werden auch zunehmend durchzusetzten sein. […]

  3. […] Die neue Macht schafft ein neues Bewusstsein. Immer mehr Bürger entdecken, dass sie über die virtuellen Kommunikationswege ihre Mitmenschen erreichen und mobilisieren können. Bürgerengagementbekommt eine ganz neue Dimension. Es wird vom leeren Schlagwort zu einem richtigen Hebel, um sich Gehör bei den politischen Institutionen zu verschaffen. Veränderungen werden nicht bloß gefordert. Sie werden auch zunehmend durchzusetzten sein. […]

  4. […] Die neue Macht schafft ein neues Bewusstsein. Immer mehr Bürger entdecken, dass sie über die virtuellen Kommunikationswege ihre Mitmenschen erreichen und mobilisieren können. Bürgerengagement bekommt eine ganz neue Dimension. Es wird vom leeren Schlagwort zu einem richtigen Hebel, um sich Gehör bei den politischen Institutionen zu verschaffen. Veränderungen werden nicht bloß gefordert. Sie werden auch zunehmend durchzusetzten sein. […]

  5. […] Bezirksamt Berlin Mitte muss illegale Hotels unverzüglich schließen […]

  6. admin sagt:

    Sehr geehrter Vorstand, was für eine Nachricht heute am frühen Morgen. Ein großes Dankeschön für Ihre Arbeit, deren Ergebnisse nun in eine vielleicht doch noch weiter in die Nähe Endrunde gelangt sind. Dazu meine Frage, Inwieweit ist nun das Bauamt gezwungen, sofort die Gesetzlichkeiten umzusetzen (Zeitraum) bzw. welche Mittel zur weiteren Verzögerung sind anwendbar ? K.P.

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