BVV folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative

Am 15. September 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Mitte die geänderte „Betriebsstättenverordnung“ unverzüglich umsetzen muss.

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Bezirksverordnetenversammlung folgt dem Beschluss der Bürgerinitiative.

In einem Antrag der CDU-Fraktion unterstützt von der LINKEN wurde diese Forderung der Bürgerinitiative im April 2011 in die BVV eingebracht. Trotz der Ablehnung im Bauausschuss haben sich nun auch die FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme dieses Antrages entschieden. Allein die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion haben dagegen votiert.

Auf Betreiben der Bürgerinitiative hat die Senatsverwaltung im Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses in nur 7 Monaten eine Verordnung geändert, die den Brandschutz für Beherbergungsstätten regelt. Seit 15 Monaten beschäftigt sich das Bezirksamt Mitte nun schon erfolglos mit der Umsetzung dieser Verordnung. Eine weitere Verzögerung wollten die Parlamentarier im Bezirk nicht mehr dulden. Sie waren sich ihrer Verantwortung bewusst und haben sich für die Sicherheit von Bewohnern und Touristen ausgesprochen.

 

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