Schließung von illegalen Beherbergungsstätten gefordert

Pressemitteilung – Entscheidung: BVV am 15. September 2011 in ihrer öffentlichen Sitzung im TOP 15.2.

Auf einer Bürgerversammlung am 8. September 2011 forderten über 100 Anwohner der Wilhelmstraße einstimmig die sofortige Schließung des illegalen Beherbergungsbetriebes in ihren Häusern wegen fehlenden Brandschutzes. Betroffen sind mehr als 20 Häuser, in denen 257 Ferienwohnungen hotelähnlich betrieben werden.

Seit mehr als einem Jahr wird die Umsetzung einer geänderten Betriebsverordnung für Beherbergungsbetriebe vom Bezirksamt Mitte verschleppt. Die Gefährdung von Menschenleben wird billigend in Kauf genommen.

Die Bezirksverordneten der CDU und Linke unterstützen die berechtigte Forderung der Bewohner nach mehr Sicherheit, während der SPD-Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe versuchte, die Untätigkeit seines Amtes mit der Kompliziertheit der Rechtslage zu rechtfertigen.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Wilhelmstraße e.V. verwies auf ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Nach Kenntnis der Aktenlage wird dort eingeschätzt, „dass aufgrund der … außer Frage stehenden Beherbergungsstättennutzung unhaltbare Zustände in Hinblick auf die Brandsicherheit herrschen“. Die sofortige Nutzungsuntersagung würde ausdrücklich als geeignetes Mittel zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit gesehen. Die Vorschriften seien „weder rechtlich kompliziert noch problematisch“ bestätigt der Senat. Entscheidungsbefugt sei aber ausschließlich das Bezirksamt.

Unverständnis zeigte auch der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke und erinnerte an den größten Hotelbrand in der Berliner Nachkriegsgeschichte 1989 – 7 Tote. Im Abgeordnetenhaus habe man die Gefahren erkannt, die vom unkontrollierten Ferienwohnungsbetrieb in Wohnhäusern ausgehe und deshalb im November 2009 mit großer Mehrheit die Änderungsverordnung beschlossen. Darin wurde geregelt, dass es sich bei Häusern mit Ferienwohnungen um Beherbergungsstätten handelt, wenn mehr als 11 Betten kurzzeitig vermietet werden. Es handelt sich dann nicht mehr um ein Wohnhaus!

Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes ergänzte, dass neben den Brandschutzbestimmungen auch Hygienevorschriften und solche Maßnahmen, wie zum Beispiel die identitätskontrollierte Registrierung der Gäste für den sicheren Beherbergungsbetrieb notwendig seien. Regelmäßige Kontrollen der Ordnung und Sicherheit seien vorgeschrieben und notwendig. Außerdem handele es sich bei Beherbergungsstätten um Sonderbauten, für die eine Reihe besondere bauliche Einrichtungen, wie beispielsweise zweite Fluchtwege und automatische Brandmeldeanlagen gefordert werden. Unverständlich und fahrlässig sei es, dass noch in keinem einzigen Stadtbezirk die geänderte Betriebsverordnung umgesetzt wurde.

Über die sofortige Umsetzung der geänderten Verordnung in der Wilhelmstraße entscheidet nun die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 15. September 2011 in ihrer öffentlichen Sitzung im TOP 15.2.

 

 

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