Bürgerversammlung Donnerstag 8. Sept. 2011

Für sicheres Wohnen in Beherbergungsstätten

Am Donnerstag, 8. September 2011 um 18 Uhr führt die Bürgerinitiative wieder eine Bürgerversammlung im Speiseraum der Grundschule am Brandenburger Tor, Wilhelmstraße 52 durch.

Die jüngsten Meldungen über Brände im Zusammenhang mit Hotels beunruhigen die Anwohner im Wohngebiet Wilhelmstraße sehr. In beiden Fällen am 22. und 23. August 2011 sind zum Glück keine Menschenleben zu beklagen. Brandmelder und Portier haben schlimmeres verhindert. In der Ferienwohnanlage Wilhelmstraße mit 257 hotelähnlich genutzten Ferienwohnungen gibt es weder Brandmeldeanlagen noch Concierge. Obwohl sich in den meisten Beherbergungsstätten mehr als 60 Betten befinden, gibt es keinen zweiten Fluchtweg. Selbst Feuerlöscher sucht man vergeblich.

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung vor dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses im November 2009 hat die Senatsverwaltung die Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten geändert mit dem Ziel, die Brandsicherheit für Bewohner wie Touristen in Wohngebäuden sicher zu stellen und gleichzeitig die sich ausweitende Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen einzudämmen. Am 18. Juni 2010, also nur sieben Monate später, lag die Änderungsverordnung vor.

Seit über einem Jahr setzt das Bezirksamt Mitte die Verordnung nicht um. Noch immer besteht Gefahr für Leib und Leben!

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe informiert über den Bearbeitungsstand. Carsten Spallek (CDU-Kandidat für das Amt des Stadtbezirksbürgermeisters Mitte), Sven Diedrich (DIELINKEN-Kandidat für das Abgeordnetenhaus), Silke Gebel (Direktkandidatin der BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Mitte), Klaus-Peter von Lüdeke MdA (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP),  Thomas Koch (mietenpolitischer Sprecher der BVV-SPD-Fraktion),  Pascal Tavanti (Fachanwalt der DEHOGA), Thomas Lengfelder (Geschäftsführer der DEHOGA) sowie Markus Matthee (Polizei-Direktion 3) werden im Podium diskutieren. Der Eigentümer der Anlage und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden ebenfalls eingeladen.

Nutzen Sie die Gelegenheit für Fragen zur Umnutzung von Wohnungen an ihren Kandidaten VOR der Wahl am 18. September.

 

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