Abgeordnete getäuscht?

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der BVV Mitte erklärte das Bezirksamt, dass nach einjähriger mühevoller Arbeit auch in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch kein rechtssicherer Weg zur Umsetzung der Änderungsverodnung vom 18.6.2010 gefunden wurde.

Was ist bei der Erarbeitung der Verordnung schief gegangen? Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, offensichtliche Mängel zu beseitigen.

Petition Ak.-Zeichen 8032/16

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung!

Stellungnahme der Senatsverwaltung

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