Verordnung gegen illegale Hotelwohnungen gescheitert?!

20110407AnkündigungBuergerVers pdf-Version

Verordnung gegen illegale Hotelwohnungen gescheitert?!
Bürgerinitiative fordert die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. führt am 7. April 2011 um 18 Uhr im Speiseraum der Grundschule am Brandenburger Tor, Wilhelmstraße 52 eine öffentliche Bürgerversammlung durch. Die Anwohner wollen endlich Veränderungen sehen und dem Bezirksamt Mitte Beine machen.

Viele Hauseigentümer entdeckten vor gut 3 Jahren das lukrative Geschäft mit der Umwandlung von Wohnungen in Feriendomizile. Ganze Stadtquartiere wurden zu Party-Meilen. Die Sicherheit für Touristen und Mieter blieb auf der Strecke. 2009 erkannten die Berliner Abgeordneten diese Fehlentwicklung und beschlossen, dass die strengen Sicherheitsvorschriften für Hotels fortan auch für Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gästebetten gelten. Diese Änderung der Verordnung über den Betrieb baulicher Anlagen ist seit dem 11. Juli 2010, also seit fast einem Jahr in Kraft, ohne dass sich etwas getan hätte. Noch immer sind Anwohner und Touristen nicht besser geschützt.

Verantwortlich für die Durchsetzung der Verordnung sind die Bauaufsichtsämter der Stadtbezirke. Sie müssen bei Bekanntwerden von illegalen Beherbergungsstätten einschreiten und könnten die nicht genehmigte Nutzung sofort untersagen.

In einem besonders krassen Fall in der Wilhelmstraße werden nach Angaben des Betreibers im Internet 220 Ferienwohnungen angeboten. Unter Druck der Öffentlichkeit sah sich das Bezirksamt Mitte gezwungen zu handeln. Es führt in einem Pilotverfahren das zeitraubende „bauaufsichtliche Verfahren“ durch. Dazu teilte der Bezirksstadtrat Ephraim Gothe in Beantwortung einer großen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Resche mit, „dass sich das Verwaltungsverfahren etliche Zeit hinziehen kann und vor Ort nichts passiert“; Die Anwohner befürchten eine Verzögerung um Jahre. Der Verstoß gegen Brandschutz- und Fluchtwegebestimmungen bedeutet Gefahr für Leib und Leben, und zwar für Mieter wie Touristen. Eine Stellungnahme auf der Bürgerversammlung wurde vom Bezirksstadtrat aus Zeitgründen abgelehnt.

Die Bürgerinitiative fordert vom Bezirksamt Mitte die sofortige Untersagung des ungenehmigten Beherbergungsbetriebes im gesamten Citybereich und unterstützt die Forderung des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt nach der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots.

Alle Parteien wurden eingeladen, ihr Konzept zum Wohnen im Stadtzentrum vorzustellen. Durch die zunehmende Verdrängung als Folge der Wohnraumumnutzung werden es zwar immer weniger ständige Mieter, aber auch die verbleibenden Bürger in Mitte wollen wissen, wem sie am 18. September ihre Stimme geben können.

 

No Comments

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.