Bürgerversammlung

Donnerstag, 7. April 2011 um 18 Uhr

im Speiseraum der Grundschule am Brandenburger Tor, Wilhelmstraße 52

Seit einem ¾ Jahr, dem 11. Juli 2010, ist die Änderung der Betriebsverordnung (Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsbetriebe) in Kraft. Danach “handelt es sich bei einem Gebäude … mit Ferienwohnungen dann nicht mehr um ein Gebäude mit Wohnnutzung, sondern um eine Beherbergungsstätte, wenn eine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen stattfindet” (Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht vom 9.3.2011). An diese Gebäude werden besondere Sicherheitsanforderungen gestellt, wenn mehr als 12 Betten vermietet werden. Veränderungen an den betreffenden Gebäuden in der Wilhelmstraße sind bis heute nicht erkennbar. Noch immer könnten die Häuser in einer beispielsweise durch einen Wohnungsbrand ausgelösten Panik zur Todesfalle für Touristen und Mieter werden. Je mehr hotelähnlich durch ortsunkundige Touristen genutzte Wohnungen in einem Gebäude mit fehlenden Sicherheitseinrichtungen bestehen, desto größer die Gefahr für Leib und Leben.

Um Stellungnahme zu dem Stand der Durchsetzung der neuen Verordnung haben wir den verantwortlichen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe gebeten. Auch der Eigentümer der Häuser in der Wilhelmstraße wurde eingeladen.

Ist die Änderung der Betriebsverordnung ein stumpfes Schwert? Inzwischen fordern auch die Grünen die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots, um der zunehmenden Umwandlung von Wohnungen in Feriendomizile zu begegnen. Unübersehbar sind die Mieterhöhungen infolge der unkontrollierten Verknappung von Wohnraum im Innenstadtbereich. Alle Regierungsparteien wurden eingeladen, um ihr Konzept zur Eindämmung dieser Entwicklung vorzustellen.

Endlich wird die Lücke am Leipziger Platz auf dem ehemaligen Wertheim-Areal geschlossen. Die dreijährige Bauzeit wird an den Nerven der Anwohner der Voß- und Gertrud-Kolmar-Str. zerren. Die Bürgerinitiative, der Investor und die Baustellenbetreiber berieten im Februar Maßnahmen zur Vermeidung unnötigen Ärgers. Wir informieren darüber. In einem Kurzvortrag wird das Bauvorhaben durch den Projektleiter Dirk Rode vorgestellt und anschließend Fragen beantwortet.

 

No Comments

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.