Mehr Sicherheit für Feriengäste oder AUS für Hotelwohnungen?

Geschafft! Nach gut einem  Jahr politischer Arbeit der Bürgerinitiative  wurde von der Senatsverwaltung eine Verordnung geändert mit dem Ziel, die sich ausbreitende und unkontrollierte Umwandlung von Wohnraum in Hotel- und Ferienunterkünfte zu beschränken.

Seit dem 11.7.2010 ist die erste Änderung der Betriebsverordnung (u.a. für Beherbergungsstätten) in Kraft.

Für alle Gebäude mit mehr als 12 Gäste-Betten muss der Eigentümer einen Bauantrag wegen der Nutzungsänderung in eine Beherbergungsstätte (Sondernutzung) stellen.Im Rahmen der besonderen Sicherheitsanforderungen müssen insbesondere der bauaufsichtliche Brandschutznachweis, die Einschaltung eines Prüfingenieurs, die Entrauchung der Treppenhäuser, Einbau von Brandschutztüren (T30) in Flucht und Rettungswegen, Barrierefreiheit, nachzurüstende Bauteile, Erstellung und Installation von Flucht- u. Rettungswegsplänen auf den jeweiligen Geschossen erbracht werden.

Wie die Bezirksämter als Aufsichtsbehörde verfahren sollen, wird unter „Behandlung von Gebäuden mit Hotelwohnungen (sogenannte „Ferienwohnungen“) hier beschrieben:

http://www.berlin.de/bauaufsicht/de/ehb/blnde/bauobln/2.shtml#

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1 Comment

One Response to “Mehr Sicherheit für Feriengäste oder AUS für Hotelwohnungen?”

  1. K. Petersen sagt:

    Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

    mit großer Hochachtung vor Ihrer Leistung und Freude über die Gesetzesänderung möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Der Widerstand hat sich gelohnt, Ihre Arbeit und Ihr Engagement auf allen Ebenen sind nun im Sinne der Betroffenen erfolgreich. Ich habe sehr aufmerksam und interessiert die Abläufe verfolgt, habe natürlich erlebt, wie unzureichend die Möglichkeiten der Demokratie in unserer Anwohnerschaft erkannt wurden. Nun konnten wir am Beispiel lernen und weiteren Sanktionen selbstbewußter entgegentreten. Deutlich ist mit diesem Lehrbeispiel auch geworden, daß wir unsere Interessen nachdrücklich als Anwohnergemeinschaft deutlich machen müssen. Ich wünsche mir und hoffe, daß wir uns auch weiterhin auf Ihre Erfahrungen und Ihre Kenntnisse zurückgreifen können, denn der Vorgang der Gesetzesänderung ist sicher ein Teil der Realität, die auf uns hier in den nächsten Jahren zukommen wird und ich wünsche mir/uns auch, daß sich noch mehr Anwohner aktiv einbringen werden, damit die Arbeit auf breitere Schultern verteilt werden kann.
    In diesem Sinne nochmals meinen Dank K.Petersen

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