Bauausschuss informiert sich über Apartmentvermietungspraxis

20.1.2010: Wortprotokoll der Anhörung

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei den Abgeordneten, die uns eine Anhörung im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses am 18.11.09 ermöglicht haben. Der Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin e.V. Hans Eilers, der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins Hartmann Vetter und die Vertreter des Vorstandes der Bürgerinitiative Wilhelmstrasse Berlin Mitte wurden vom Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am 18.11.09 zur Anhörung eingeladen und standen den Abgeordneten Rede und Antwort zur Problematik der Ferienwohnungsvermietung in Mehrfamilienhäusern. Die Beschreibung der Auswirkungen durch die Sachverständigen stieß bei den Abgeordneten aller Fraktionen auf offene Ohren. Sie erkannten den notwendigen Handlungsbedarf auch mit Blick auf die Mieten- und Stadtentwicklung. Viele Gesichtspunkte und Lösungsvorschläge wurden diskutiert.

Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer lässt die Änderung der Betriebsverordnung prüfen, die derzeitig für Beherbergungsbetriebe über 12 Betten, aber nicht für einen gewerblichen Ferienwohnungsbetrieb gilt. Darin werden die Sicherheitsvorschriften, wie z.B. Fluchtwege und Feuerlöscheinrichtungen festgelegt. Auf
Nachfrage des Vorsitzenden des Bauausschusses Dr. Manuel Heide wurde bestätigt, dass bis Mitte 2010 eine Novellierung entschieden sein könnte.

Ob damit den Anwohnern der Wilhelmstraße geholfen ist, bleibt abzuwarten. Heide lobte die Bürgerinitiative für ihre Lobbyarbeit. Schließlich sei ihre Forderung nach einer Novellierung und die prompte Zusage der Senatorin ein guter Erfolg.

Nach der Inkraftsetzung der überarbeiteten Sicherheitsanforderungen will man die Entwicklung auf dem Markt beobachten. Sie soll dann auch für  Ferienwohnungsbetreiber gelten. Notwendige Investitionen in die
Sicherheit könnten die zunehmende Vertreibung von Dauermietern eindämmen. Damit würden auch wettbewerbsverzerrende „Billigangebote“ gegenüber ordentlichen Hotelbetrieben vermieden werden.

Dieser Tagesordnungspunkt im Bauausschuss fand reges Interesse. Unter den Zuhörern waren weitere Vertreter der Bürgerinitiative und Journalisten. Der rbb-Hörfunk führte vor Beginn der Sitzung einige  Interviews, u.a. mit der Bürgerinitiative sowie Rüdiger Sailer, Vertreter des Verwaltungsbeirates Zähringerstr., deren Bewohner ebenfalls unter einem Ferienwohnungsbetrieb leiden.

No Comments

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.