Petition im Abgeordnetenhaus

Die im Februar 2009 beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition wurde an das Berlner Abgeordnetenhaus weiter geleitet. Im wesentlichen wurde erkannt, dass alle Möglichkeiten der Abstellung der Störungen in Mehrfamilienhäusern durch Ferienwohnungen nur auf Landesebene zur regeln seien – Auf Budesebene sei keine Regelung möglich.

Eine erste Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor. Im Wesentlichen wird erkannt, dass auf Landesebene keine Regelungen möglich seien. Nur auf Bundesebene könnten einige Rahmenbedingungen geändert werden, um die Störungen von Dauermietern, also normalen Bewohnern nachhaltig zu verhindern. Ansonsten solle sich schließlich jeder selbst um seine Probleme kümmern, genügend rechtliche Mittel ständen zur Verfügung.

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