Mietminderung von 10% legitim

Das Amtsgericht Mitte stellte in seinem Urteil vom 26. 8. 2009  (Akt.-Zeichen: 25 C 174/08) fest, dass in einem Fall in der Wilhelmstraße eine Mietminderung vom 10% gerechtfertigt sei. Störungen, die von den 10 Hotelapartments im Aufgang verursacht würden, seien vom Mieter nicht hinnehmbar. Das Urteil regelt verbindlich, dass der/die MieterIn in der Vergangenheit nicht verpflichtet war, die von der BÄRANO geforderte Miete in dem geforderten Umfang zu bezahlen und  zur Minderung der Miete i.H.v. 10 % der Bruttokaltmiete berechtigt war.

– Diese Berechtigung besteht solange fort, wie die Mängel in dem festgestellten Umfang vorliegen. Hierüber, d.h. über die Fortsetzung der Minderung findet sich im Urteil aber keine Aussage, weil keine der Parteien (Kläger wie Beklagte) einen entsprechenden Feststellungsantrag gestellt hatte. Gleichwohl ist das Recht zur Minderung nicht abhängig etwa von einer Zustimmung des Vermieters o.ä., sondern allein ein dem Mieter zustehendes Recht.

– Liegen also Mängel in dem Umfang vor, so besteht (ggf. weiterhin) eine Berechtigung zur Mietminderung. Dem Vermieter muß die Mangelhaftigkeit aber in jedem Falle angezeigt werden, um ihm die Gelegenheit zu verschaffen, die Mängel abstellen zu können. Das ist eine zwingende Voraussetzung, um Minderungsrechte erfolgreich geltend machen zu können.

– Vorsicht: das konkrete Maß der Beeinträchtigung (sog. Gebrauchsbeeinträchtigung) entscheidet über die Höhe der Minderung. Unerhebliche Beeinträchtigungen, die das Maß einer bloß temporären und hinnehmbaren Belästigung nicht überschreiten, berechtigen den Mieter nicht zur Minderung. Die Rechtsprechung zur Art der Mängel und zur Höhe der Minderung ist „nahezu uferlos“, um es salopp auszudrücken. Allein hierzu liegen sehr viel Literatur und noch mehr Urteile vor (in der Mehrzahl von Amtsgerichten).

Selbstverständlich ist der Vermieter verpflichtet, die Störungen abzustellen. Diese stellen andernfalls eine Gebrauchsbeeinträchtigung dar, die der Mieter nicht dulden muß. Unterläßt er das aber, so kann der Mieter

– entweder die Miete fortgesetzt mindern
– und/oder den Mangel selbst beseitigen (lassen), sofern das in seiner Macht steht.

vollständiges Urteil (geschwärzt) zum Download

Allegemeine Informationen zur Mietminderung lagen auf der Anwohnerversammlung am 29. Jan. 2009 aus.

Verteilt auf die gesamte Wohnanlage von ca. 900 Wohnungseinheiten werden hiervon im Internet 220 als Hotelapartments angeboten.

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