Ferienwohnungen – Wahlkampf in der Wilhelmstraße

Spitzenkandidaten zu Ferienwohnungen in Berlins Mitte (v.l.n.r.: Dr. Christian Burholt, Moderator Daniel Dagan, Dr. Kurt M. Lehner, Sven Diedrich)

„Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern – Wie lange noch?“

Die Frage nach den Besitzern der Immobilienfirmen blieb auch nach der Podiumsdiskussion, zu der die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte am 10. September 2009 in die Grundschule am Brandenburger Tor eingeladen hatte, offen.

Rund 150 Anwohner aber auch Gäste aus anderen betroffenen Stadtteilen diskutierten mit Politikern über die Folgen steigender Zahlen von Ferienwohnungen in Berlin.

Dr. Christian Burholt, CDU-Bundestagskandiat für den Wahlkreis Berlin-Mitte zeigte sich schockiert über das Ausmaß des Hotelbetriebes und die damit verbundenen Störungen im Wohnumfeld seines Wahlkreises. Er kritisierte die Untätigkeit des Berliner Senats und der regierenden Parteien im Abgeordnetenhaus. Er meinte, ganz deutlich zeige sich das „schlechte Gewissen“ durch das Fehlen der Vertreter der SPD. Dr. Eva Högl MdB von der SPD machte sich Anfang August persönlich ein Bild von den Missständen und sagte die Teilnahme eines Vertreters ihrer Partei zu. Gekommen war keiner, auch kein Vertreter von Bündnis90/Die Grünen. Das Bezirksamt hatte abgesagt, die Senatsverwaltung und die Eigentümer reagierten noch nicht einmal auf die Einladung.

Auch Dr. Kurt M. Lehner, FDP-Direktkandidat versteht die Haltung der regierenden Parteien nicht und warf dem Vertreter der Linken vor, die Bewohner in seinem Wahlkreis im Regen stehen zu lassen. Er bezweifelt die Einhaltung der Gewerbeordnung, will sich um Aufklärung bemühen und sich für fairen Wettbewerb im Beherbergungsgewerbe einsetzen. Er präsentierte die druckfrische Antwort des Senats auf die kleine Anfrage seines Parteikollegen Henner Schmidts. Rund 3 Monate brauchte die Beantwortung. Den Inhalt bezeichnete er als skandalös.

Sven Diedrich, Bezirksverordneter Mitte vertrat den Direktkandidaten der Linken Dr. Klaus Lederer MdA und hatte als einziger Regierungsparteivertreter einen schweren Stand. Er war mit allen Fakten gut vertraut und sei schon seit langem um geordnete Verhältnisse im Ferienwohnungsmarkt bemüht. Er sähe auch in der Verknappung des Mietwohungsmarktes in Berlins Mitte das Problem steigender Mieten und die damit verbundene Verdrängung der Bevölkerung. Er räumte ein, dass es jedoch mit seinem Koalitionspartner sehr schwierig sei, Politik pro Stadtentwicklung zu machen.

Die Bewohner der B.Ä.R./B.Ä.R.A.N.O.-Objekte in der Wilhelmstraße sind besonders vom Ferienwohnungsbetrieb in ihren Wohnhäusern geplagt. Nach Angaben der Vermietungs­firma im Internet werden bereits rund ¼ der 900 Wohnungen kurzzeitig vermietet.

Aber auch viele andere Quartiere in Berlin sind von diesen unhaltbaren Zuständen betroffen. Die negativen Folgen für die Dauermieter und Wohnungseigentümer, wie Lärm und Unsicherheitsgefühl werden von Gerichten bestätigt. Bezirksamt und Senatsverwaltung zeigen sich von zahlreichen Medienberichten und Beschwerden unbeeindruckt.

Hinweise auf Sicherheitsmängel werden ignoriert. Zum Beispiel gelten Brand­schutz­bestimmungen für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Betten weiterhin nicht für Ferienwohnungsanlagen mit mehr als 1000 Betten (vergl. Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen – BetrVO vom 10. Oktober 2007). Muß es erst Tote geben?

Die Berliner Zeitung titelte am gleichen Tag: Berlin vor der Wahl: Streitgespräch der Spitzenkandidaten zu
„Wohnungen werden teurer, Anwohner müssen umziehen: Brauchen wir ein neues Mietrecht?“

Daniel Dagan, Journalist schreibt über den Ferienwohnungsbetrieb in seinem Internet-Blog!

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