Bundestagskandidat informiert sich über Ferienwohnungen

Dr. Christian Burholt, Bundestagskandidat der CDU Berlin-Mitte informierte sich vor Ort über die Auswirkungen des Ferienwohnungbetriebes. Gemeinsam mit Sebastian Pieper CDU-Ortsvorsitzender Drorotheenstadt will er die Vorschläge der Bürgerinitiative in seiner Fraktion beraten.

Der Betrieb von Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird zunehmend in ganz vielen Teilen Berlins zum Problem. Stellvertretend hat Fa. Sailer von der Wohnungseigentümergemeinschaft Zähringerstraße am Gespräch am 11.6.09 teilgenommen.

Unsere Vorschläge zur Lösung des Ferienwohnungsproblems in Berlin und speziell in der Wilhelmstraße:

1. Anstelle des Wegfalls des Zweckentfremdungsverbotes für Wohnraum sollte ein neues Gesetz auf bundesebene beschlossen werden: Die gewerbliche kurzzeitige Vermietung von Wohnungen (Ferienwohnungen) in Mehrfamilienhäusern ist nur mit Zustimmung aller übrigen (Dauer-)Bewohner erlaubt. (Unsere Petition an den Deutschen Bundestag, Aktenzeichen: Pet 4-16-07-4011-048935 vom 18.3.2009)

2. Änderung der Betriebs-Verordnung: Sie gilt für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Betten, ausgenommen Ferienwohnungen. Die Streichung dieser „Ausnahme“ würde hohe Investitionen in die Sicherheit bedeuten. Dadurch werden auch wettbewerbsverzerrende „Billigangebote“ gegenüber ordentlichen Hotelbetrieben vermieden.

3. Der Berliner Senat verklagt den Eigentümer der Ferienwohnanlage Wilhelmstraße auf Einhaltung der Bauordnung. Die Ferienwohnungsvermietung stellt für den gültigen Bebauungsplan eine Sondernutzung dar, die einen Bauantrag nötig macht. Dieser wäre nach Bauplanungsrecht nicht genehmigungsfähig.

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